Quellenarbeit als lebenslanges und neues Lernen - Deutschland ...

verfassungsfremde und -feindliche Ziele missbraucht werden; 105 2. ist es durch "die
Rechte anderer" begrenzt, die nicht verletzt werden dürfen, soweit sie subjektive
Rechte des Privatrechts und damit schutzwürdige Interessen sind. Dies entspricht
dem Rechtsgrundsatz des neminem laedere; 3. ist es an das "Sittengesetz"
gebunden, worunter die herrschenden Moralvorstellungen der Allgemeinheit zu
verstehen sind. Dies ist zu vage, da sich z. B. der sexuelle Moralkodex nicht
verallgemeinern lässt und einem Wandel unterworfen ist. 106
Bei Artikel 2 Absatz 1 GG handelt es sich um ein für jedermann verbürgtes
Grundrecht, es sagt aber nichts darüber aus, ob und wie es individuell genutzt oder
realisiert wird. Über die Sollensvorschriften gibt es sehr viel Literatur und
Kommentare, die sich jedoch - ihrem normativen Charakter entsprechend - darüber
ausschweigen, wie es um den empirischen Befund des Artikels 2 Absatz 1 GG
bestellt ist. Hier geht es um die Kluft, die zwischen Verfassungsrecht und
Verfassungswirklichkeit besteht, zwischen Sollen und Sein, zwischen Norm und
Realität.
Verfassungs- und Staatsrechtler weisen darauf hin, dass Artikel 2 Absatz 1 GG eine
"Grundrechtsmündigkeit" voraussetzt, die auch für Kinder gilt. So bezeichnet Josef
Isensee "die freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit zur Eigenverantwortung"
als Erziehungsideal und ungeschriebenes Leitbild. Er definiert das Kindeswohl, das
nach Artikel 6 Absatz 2 GG "zuvörderst" den Eltern obliegt, als "leibliche, seelische
und gesellschaftliche Tüchtigkeit". Den Auftrag der Schule sieht er darin, "zu
eigenverantwortlichem Gebrauch der grundrechtlichen Freiheit anzuleiten". 107
Thomas Oppermann weist der fächerübergreifenden politischen Bildung eine
Sonderstellung bei der Selbstgestaltung des eigenen Lebensweges zu, die
Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetze. Für ihn ist Leistung ein "unabdingbarer
Bestandteil der Persönlichkeitsentfaltung, somit ein Entfaltungsraum für das
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG". Für Oppermann ist das Grundgesetz untrennbar
"mit dem Appell an die Leistung im Sinne der Erfüllung quantitativer und qualitativer
105 Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der
Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 6, 32, zit. 38f. [Elfes]). Vgl. dazu Starck, in: v.
Mangoldt/Klein/Starck (1999), GG I, Art. 2 Abs. 1 Rdnrn 23-30.
106 Günter Erbel: Das Sittengesetz als Schranke der Grundrechte. Ein Beitrag zur Auslegung des Art.
2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Berlin 1971. Dass das Sittengesetz zeit- und anschauungsbedingt ist,
beweist auch die Rechtsprechung; vgl. Erbel, Seiten 50ff., zur Verfassung 145ff. Eine
Bestandsaufnahme gibt Jürgen Müller: Auswirkungen der unterschiedlichen Auffassungen zum
Rechtscharakter des Art. 2 Abs. 1 GG und zu dessen Schranken. Darstellung und Kritik. Hamburg
1972.
107 Josef Isensee: Grundrechtsvoraussetzungen und Verfassungserwartungen. In: Handbuch des
Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Herausgegeben von Josef Isensee und Paul Kirchhof.
Band V. Heidelberg 1992. Seite 443.
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