21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

lizeiliche Überwachung des Bürgers darf nicht zu einer „Alltagserscheinung“
werden. Polizeiliche Eingriffe „ins Blaue hinein“ lässt die Verfassung nicht zu.
In seiner Entscheidung vom 23. Februar 2007 zur Videoüberwachung im öffentlichen
Raum hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der mit
einer Videoüberwachung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
der Bürger nicht auf die allgemeinen Regelungen zur Datenerhebung im
Datenschutzrecht gestützt werden kann. Diese Normen enthalten keine ausreichend
bestimmten Vorgaben für die Videoüberwachung, um als Ermächtigungsgrundlage
für den Grundrechtseingriff in Betracht zu kommen. Das
Gebot der Erforderlichkeit kann allein die behördliche Praxis nicht hinreichend
anleiten oder Kontrollmaßstäbe bereitstellen, weil die Ausrichtung auf ein
näher beschriebenes Normziel fehlt. Anlass, Zweck und Grenzen der Videoüberwachung
muss der Gesetzgeber selbst festlegen.
Leider bedurfte es erst dieser deutlichen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts,
damit die Grundrechte und der Persönlichkeitsschutz in
Deutschland wieder Geltung gewinnen. Die Regierungen und Parlamente
haben in Deutschland in letzter Zeit häufig die notwendige Selbstdisziplin zur
Achtung der Grundrechte der Bürger nicht aufgebracht. Es bleibt zu hoffen,
dass künftig die Politiker und Parlamente zur Wahrung der Grundrechte
zurückfinden, damit nicht immer erst das Verfassungsgericht die Notbremse
ziehen muss.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen auch in Hamburg
beachtet und umgesetzt werden. Ich habe mich deshalb im Hinblick auf die
bevorstehende 19. Wahlperiode der Bürgerschaft mit den nachstehenden
Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes in Hamburg an Bürgerschaft
und Senat gewandt:
Empfehlungen an die Bürgerschaft als Gesetzgeber:
Keine Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei
(PolDVG) dahingehend, dass eine über die Regelung des § 10 a Absatz 1
Satz 1 hinausgehende präventive Telekommunikationsüberwachung möglich
ist.
Keine Änderung des PolDVG und des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes
zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen durch das Landeskriminalamt
und das Landesamt für Verfassungsschutz sowie keine
Ausweitung sonstiger heimlicher und verdachtsunabhängiger Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen.
Änderung des PolDVG und des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes
dahingehend, dass bei allen heimlichen und verdeckten Überwachungs-
und Ermittlungsmaßnahmen der unantastbare Kernbereich
privater Lebensgestaltung gewahrt wird, d.h. schon die Erhebung/Er-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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