21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

tenschutzrechtliche Befugnisse geregelt werden. Die Behörde für Wirtschaft
und Arbeit als Aufsichtsbehörde über die Handelskammer hat die Regelungen
als von der Satzungsbefugnis der Kammern gedeckt angesehen.
18.3 Automationsvorhaben Starter Center
der Handwerkskammer Hamburg
Auch Angebote zur freiwilligen Datenverarbeitung sind so datenschutzfreundlich
wie möglich zu gestalten. Die dafür notwendige Einwilligung darf insbesondere
nicht zu einer beliebig definierbaren Datenverarbeitung auf Vorrat genutzt
werden.
Im Herbst 2006 stellte uns die Handwerkskammer Hamburg das Vorhaben
Starter Center für Existenzgründer vor. Das von einer privaten Firma entwickelte
Verfahren wird in ähnlicher Form zum Teil seit längerer Zeit von anderen
Kammern angeboten.
Auf der Grundlage einer Einwilligungserklärung unterstützt das Verfahren
Existenzgründer dadurch, dass es alle Angaben, die für die konkrete Existenzgründung
im Einzelfall von Handwerkskammer, Verbraucherschutzamt, Agentur
für Arbeit, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft, Innung und
Finanzamt abgefragt werden, zusammenfasst. Alle Einzelangaben sind nur
einmal in ein Metaformular einzugeben und werden daraus automatisiert in die
verschiedenen Formularvordrucke der vorgenannten Stellen übertragen.
Auf diese Weise wird allerdings eine Vielzahl von personenbezogenen Daten
bei der Kammer zusammengeführt, die weit über diejenigen Daten hinausgeht,
die der Handwerkskammer bei der Anmeldung gesetzlich zu offenbaren
wären.
Im Gegensatz zu den Angeboten anderer Kammern wurde der Datenkatalog
von ca. 300 auf ca. 1000 mögliche Angaben erweitert, was nach unseren Feststellungen
aus einer erheblich erweiterten Datenerhebung im Steuerbereich
folgte. Diese weiteren Daten werden bisher lediglich bilateral zwischen Finanzamt
und Betroffenen unter dem Schutz des Steuergeheimnisses ausgetauscht.
Betroffen sind dabei eine Reihe besonders sensibler Daten wie Religionszugehörigkeit,
Personalausweisnummer, Art und Höhe sonstiger Einnahmen,
auch von Ehegatten und Kindern.
Das hier vorgestellte freiwillige Verfahren sollte einen ersten Schritt in Richtung
einer medienbruchfreien Gewerbeanmeldung aus einer Hand darstellen. Da
jedoch noch keine qualifizierte elektronische Signatur als Unterschriftersatz
zur Verfügung steht, erfolgt zunächst keine automatisierte Weiterleitung der
ausgefüllten Formulare an die jeweiligen Stellen. Der Betroffene hat daher die
Anträge noch auszudrucken, zu unterschreiben und selbst an die jeweiligen
Stellen zu übersenden. Lediglich eine Übernahme der Daten zur Handwerksrolle
sollte automatisiert unterstützt werden.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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