21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Adresse bereits im Datenbestand des Dritten enthalten sei. Auch andere
Versandhandelsunternehmen wollten dieses lukrative Geschäftsmodell übernehmen.
Bei der Erörterung im Düsseldorfer Kreis bestand Einvernehmen, dass die
bei der Zulässigkeitsprüfung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden
schutzwürdigen Interessen der Versandhauskunden höher zu bewerten
sind als die wirtschaftlichen Interessen der Versandhandelsunternehmen
und der Adresshändler. Es sollte grundsätzlich jedem selbst überlassen
bleiben, ob und wem er mitteilt, dass er umgezogen ist. Hinzu kommt,
dass die Betroffenen nicht damit rechnen müssen, dass eine Bestellung im
Versandhandel eine Adress-Berichtigungswelle im gesamten Bundesgebiet
auslösen kann. Während die Betroffenen bei den bei der Post AG gestellten
Nachsendeaufträgen selbst entscheiden können, ob sie eine Mitteilung ihrer
neuen Adressen wünschen, erfolgte die Weitergabe der umzugsbedingten
Adressänderung durch Versandhandelsunternehmen ohne eine entsprechende
Einwilligung der Kunden. Im Düsseldorfer Kreis bestand Einigkeit,
dass die Übermittlung von Umzugsadressen der Versandhauskunden an
Adresshändler zur weiteren Übermittlung an angeschlossene Unternehmen
nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen gemäß § 4a BDSG
zulässig ist.
Die Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit für die Kunden ist nicht ausreichend.
Ein Versandhandelsunternehmen hatte vorgeschlagen, seine Kunden
in einem Anschreiben über eine beabsichtigte Übermittlung von umzugsbedingten
Adressänderungen an Adresshändler zu unterrichten. Den Kunden
sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb einer Frist von vier Wochen
zu widersprechen. Nach Meinung der Datenschutzaufsichtsbehörden
berücksichtigte auch dieses Verfahren die Interessen der betroffenen Kunden
nicht im erforderlichen Umfang, da die Kunden selbst aktiv werden müssen,
wenn sie die Übermittlung nicht wünschen. Im Übrigen kann nicht sichergestellt
werden, dass die Betroffenen derartige Schreiben tatsächlich lesen, da
nicht auszuschließen ist, dass als Werbepost angesehene Schreiben von Versandhandelsunternehmen
durch Kunden weggeworfen werden.
26.3 Member Cards – Service ohne Datenschutz?
Bei der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Herausgabe und Nutzung
von so genannten Member Cards, die einem ausgewählten Personenkreis als
Werbemittel für die kostenfreie Nutzung von Einrichtungen eines Einkaufszentrums
zugesandt werden, sind die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
zu beachten.
Durch eine Beschwerde wurden wir darauf aufmerksam, dass von einem großen
Einkaufszentrum an einen ausgewählten Personenkreis als Werbemaßnahme
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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