21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

ist der gegenüber den U-Bahnen längere Fahrzeugumlauf der S-Bahnen. Bei
den S-Bahnen ist aufgrund der personellen Ausstattung und baulicher Gegebenheiten
in einigen Bahnhöfen kein täglicher Abschlussdienst möglich, so
dass eventuelle Sachbeschädigungen erst 1-2 Tage später entdeckt werden
können. Das Verfahren ist mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten
abgesprochen worden. Die S-Bahn Hamburg GmbH ist von uns aufgefordert
worden, zum Nachweis der Erforderlichkeit der Videoüberwachung regelmäßig
einen Bericht über Anlass und Umfang der zur Auswertung entnommenen
Videoaufzeichnungen vorzulegen.
Die HADAG plant die Einführung von Videoüberwachung auf allen Fährschiffen,
da diese im Einmannbetrieb eingesetzt werden. Überwacht werden soll
neben der Technik im Maschinenraum zur Sicherheit der Fahrgäste die Rampe
bei der Schiffsabfertigung sowie der Fahrgastraum der Schiffe, da es immer
wieder zu Sachbeschädigungen sowie Belästigungen von und Angriffen auf
Fahrgäste kommt. Einzelheiten des Verfahrens werden noch mit uns erörtert.
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte steht der zunehmenden Videoüberwachung
öffentlicher Einrichtungen sehr kritisch gegenüber. Die ständige
Präsenz von Kameras kann einen Überwachungsdruck erzeugen, der die Betroffenen
in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und ein angepasstes Verhalten erzwingt.
Trotz dieser kritischen Haltung ist die Ablehnung einer Videoüberwachung
in öffentlichen Verkehrsmitteln nach den datenschutzrechtlichen
Vorschriften dann nicht möglich, wenn die Voraussetzungen des § 6 b BDSG
durch den Betreiber der Videoüberwachungsanlage erfüllt werden, d.h. insbesondere
muss die Videoüberwachung erforderlich sein und die schutzwürdigen
Interessen der betroffenen Fahrgäste müssen durch entsprechende technische
und organisatorische Maßnahmen ausreichend geschützt werden.
Nach § 6 b BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen
Einrichtungen nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung
des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret
festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Als Inhaber des
Hausrechts sind die Betreiber von Verkehrsmitteln grundsätzlich befugt, die
zum Schutz ihrer Einrichtungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die
Erhöhung der Sicherheit sowie die Verhinderung von gegen Personen und
Sachen gerichteten Straftaten sind als berechtigte Interessen anerkannt.
Zur Wahrnehmung der konkret zu benennenden Interessen muss die Videoüberwachung
erforderlich sein. Dies setzt voraus, dass die Videotechnik zu
einem verbesserten Schutz dieser Interessen führt, der auf andere Weise nicht
ebenso gut erreicht werden könnte. Nach den mehrjährigen Erfahrungen mit
Videoüberwachung in den U-Bahnen kann anhand der von der HHA vorgelegten
Zahlen nicht bezweifelt werden, dass der Umfang der Vandalismusschäden
und der anderen Straftaten durch die Videoüberwachung reduziert worden
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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