21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

sollen. Begonnen wurde mit dem Nachmeldeverfahren insbesondere der
Schufa an den Versandhandel im Dezember 2007.
23.2 Altersverifikationssysteme
Die zunehmende Nutzung des Internet in Bereichen, die eine eindeutige Berechtigung
der Nutzer voraussetzen, erfordert auch eine Weiterentwicklung der
Altersverifikationssysteme.
Der bereits im 20. Tätigkeitsbericht unter 21.3 geschilderte Fall, in dem ein
Zigarettenhersteller im Internet als Werbemaßnahme verschiedene Telespiele
anbietet, konnte im Berichtszeitraum geklärt werden. Da eine gesetzliche Verpflichtung
zur eindeutigen Altersverifikation in dem zu beurteilenden Fall nicht
bestand, reichte es aus, die Seiten zusätzlich zur autorisierten Abfrage bei der
Schufa mit umfassenden Datenschutzinformationen zu versehen und die Internet-Registrierung
durch eine postalische Registrierungsinformation in einem
geschlossenen, neutralen Umschlag zu bestätigen. Auf diese Weise erfahren
diejenigen (erwachsenen) Personen, unter deren Namen die Registrierung erfolgt,
von der Eintragung. Sollte es sich um eine missbräuchliche Verwendung
ihrer Daten handeln, haben sie die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), zu der eine Arbeitsgruppe
des Düsseldorfer Kreises Kontakt aufgenommen hat, hat die von ihr bisher positiv
bewerteten Konzepte zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe
in ihrem Internetangebot veröffentlicht. Diese Systeme gewährleisten
die in einigen Fällen erforderliche Altersüberprüfung bei der Nutzung bestimmter
Internetangebote. Näheres hierzu ist unter http://www.kjm-online.de/public/kjm/index.php?show_1=85,56
nachzulesen.
24. Andere Auskunfteien
24.1 Erhebung von Positivdaten durch Auskunfteien
Die Erhebung und Verarbeitung von Positivdaten durch eine Auskunftei erfordert
in der Regel eine Einwilligung des Betroffenen.
Handels- und Wirtschaftsauskunfteien erheben, speichern und übermitteln in
zunehmendem Maße sogenannte Positivdaten. Diese Praxis ist in die Kritik der
Datenschutzaufsichtsbehörden geraten, weil dafür in den meisten Fällen eine
einschlägige Rechtsgrundlage fehlt. Die Datenerhebung, -verarbeitung und
-nutzung ist nur zulässig, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt
hat. Im Rahmen der gesetzlich erforderlichen Abwägung wird man im
Ergebnis davon ausgehen können, dass es zulässig ist, aus öffentlichen Verzeichnissen
erlangte Identifikationsdaten des Betroffenen wie Name, Adresse
und Geburtsdatum zu speichern. Auch im Falle von Negativdaten, die bei-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB