21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

ten Informationserhebungen des Staates gleichermaßen eingehalten werden.
Wir haben deswegen eine allgemeine Vorbehalts- bzw. Begrenzungsvorschrift
für alle geheimen Ermittlungsmaßnahmen („nachrichtendienstliche Mittel“)
gefordert, die in § 8 Abs.1 HmbVerfSchG hätte aufgenommen werden müssen.
Zum anderen geht es um die Erweiterung der Auskunfts- und Datenerhebungsrechte
des Verfassungsschutzes in dessen allgemeinen Aufgabenbereich der
Bekämpfung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
(§ 4 Abs.1 Nr.1 HmbVerfSchG). Der Versuch, diese neue Befugnis tatbestandlich
auf Bestrebungen, die Gewalt fördern oder anwenden, zu begrenzen,
führt zu einer Normstruktur, die weder überschaubar noch praktisch umsetzbar
ist. Sie verstößt eklatant gegen die vom Bundesverfassungsgericht
gerade im Bereich der informationellen Selbstbestimmung geforderten Normenklarheit
und -bestimmtheit. Wir haben Senat und Bürgerschaft dies anhand
eines Beispielsfalls verdeutlicht: Verlangt das Landesamt für Verfassungsschutz
z.B. von einem Telekommunikationsanbieter Auskunft über eine
bestimmte Person, dann hat es unter anderen folgende Tatbestandsmerkmale
zu prüfen bzw. kann sich auf diese stützen:
Die Auskunft ist erforderlich zur Aufklärung einer Bestrebung, die – ausweislich
tatsächlicher Anhaltspunkte – die freiheitliche demokratische Grundordnung
durch ihre Eignung zur Gewaltvorbereitung schwerwiegend gefährdet,
indem sie (die Bestrebung) Vereinigungen unterstützt, welche Anschläge
gegen Sachen befürwortet, und sich gegen eine Person richtet, von der aufgrund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung (z.B. einen
Teledienst) für eine dritte Person nutzt, zu der wiederum tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegende Gefahr (s.o.) nachdrücklich
fördert.
Diese Häufung und Kombination von unbestimmten Rechtsbegriffen und Verweisen
macht die Norm und ihre Anwendung sowohl für die betroffenen Personen
als auch für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die über die Einholung
der Auskunft entscheiden sollen, unberechenbar. Niemand kann hier sinnvoll
prüfen, ob das Auskunftsverlangen des Verfassungsschutzes im Einzelfall gesetzlich
zulässig ist oder nicht. Damit verstößt die Norm – wie auch die entsprechende
Norm des Bundesverfassungsschutzgesetzes – gegen das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das Rechtsstaatsgebot.
9.2 Leicht erfasst, schwer gelöscht
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die für die Betroffenen gravierende Auswirkungen
haben können, beruhen oft auf unbeweisbaren, aber auch nicht zu
widerlegenden „Anhaltspunkten“ und Bewertungen.
Immer wieder wandten sich vor allem Ausländer an uns, die wegen eines belastenden
Hinweises des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) z.B. kein
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB