21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...
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fassung von Daten muss unterbleiben, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung<br />
berührt sein könnte.<br />
Änderung <strong>des</strong> PolDVG dahingehend, dass die Vorschrift über die automatisierte<br />
Kfz-Kennzeichenerfassung (§ 8 Absatz 6) gestrichen oder entsprechend<br />
den Vorgaben der Entscheidung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verfassungsgerichts<br />
vom 11. März 2008 eingeschränkt bestimmt und normenklar gefasst<br />
wird, d.h. Beschränkung auf die Abwehr schwerwiegender Rechtsgutverletzungen,<br />
kein anlassloser Einsatz, keine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.<br />
Ergänzung <strong>des</strong> <strong>Hamburgischen</strong> Datenschutzgesetzes um eine normenklare,<br />
bestimmte aber restriktive Regelung für die Videoüberwachung von<br />
öffentlichen Dienstgebäuden einschließlich Schulen (entsprechend den<br />
Vorgaben <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>verfassungsgerichts vom 23. Februar 2007), jedoch<br />
keine Zulassung einer Videoüberwachung von sonstigem öffentlichen<br />
Raum außerhalb der polizeilichen Videoüberwachung gemäß § 8 Absatz 2<br />
PolDVG. (Keine neue Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen für öffentliche<br />
Gebäude vor Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelung.)<br />
Änderung <strong>des</strong> <strong>Hamburgischen</strong> Strafvollzugsgesetzes und <strong>des</strong> <strong>Hamburgischen</strong><br />
Maßregelvollzugsgesetzes dahingehend, dass eine Videoüberwachung<br />
von Hafträumen ausgeschlossen ist.<br />
Änderung <strong>des</strong> <strong>Hamburgischen</strong> Datenschutzgesetzes (§ 10a) dahingehend,<br />
dass alle hamburgischen Behörden verpflichtet sind, einen behördlichen<br />
<strong>Datenschutzbeauftragten</strong> zu bestellen (Von der Kann-Vorschrift, von der<br />
nicht Gebrauch gemacht wird, zur Muss-Vorschrift).<br />
Keine Änderung <strong>des</strong> <strong>Hamburgischen</strong> Datenschutzgesetzes (§§ 11 und 11a)<br />
dahingehend, dass auf das Rechtsverordnungserfordernis für die Einrichtung<br />
automatisierter Abrufverfahren sowie gemeinsamer automatisierter<br />
Dateien verzichtet oder ein automatisiertes Abrufverfahren für Stellen<br />
außerhalb der Verwaltung zugelassen wird, wenn nicht durch gesetzliche<br />
Regelungen ein unvermindert hoher Datenschutz durch zusätzliche technische<br />
und organisatorische Maßnahmen gewährleistet und für Abrufe durch<br />
Stellen außerhalb der Verwaltung eine strikte Zweckbindung und die Kontrolle<br />
durch den <strong>Hamburgischen</strong> <strong>Datenschutzbeauftragten</strong> sichergestellt<br />
wird.<br />
Empfehlungen an Senat und Behörden:<br />
4<br />
Beschränkung der polizeilichen Videoüberwachung auf Reeperbahn und<br />
Hansaplatz (Ausweitung allenfalls nach vorheriger unabhängiger Evaluierung<br />
und vorheriger Erstellung einer Risikoanalyse).<br />
Erhöhung der Sicherheit der IT-Infrastruktur für die hamburgischen Behörden<br />
durch Ausrichtung auf den Standard <strong>des</strong> IT-Grundschutzes <strong>des</strong><br />
<strong>21.</strong> <strong>Tätigkeitsbericht</strong> 2006/2007 HmbDSB
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