21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

ist. Eine Verhinderung von Straftaten und deren nachträgliche Aufklärung
sowie die Stärkung des Sicherheitsempfindens der Fahrgäste könnten wahrscheinlich
auch durch mehr Sicherheitspersonal in den öffentlichen Verkehrsmitteln
erreicht werden. Dazu würde es jedoch nicht ausreichen, wenn nur ab
und zu Sicherheitskräfte in Bussen und Bahnen mitfahren würden. Eine ständige
Präsenz von Sicherheitspersonal wäre erforderlich, um die genannten Interessen
effektiv zu schützen. Die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel
haben mitgeteilt, dass wegen der Größe des Verkehrsnetzes, der vielen Haltestellen
und der Anzahl der Verkehrsmittel eine ständige Verfügbarkeit von Sicherheitskräften
„vor Ort“ trotz Aufstockung des Personals nicht möglich sei.
Diese Argumentation ist nachvollziehbar, so dass der erstrebte Zweck der
Videoüberwachung auf diese Weise nicht ebenso gut erreicht werden kann.
Schließlich führt auch die Abwägung der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen
der Betreiber der Verkehrsmittel mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten
der Fahrgäste nicht zur Unzulässigkeit der Video-Aufzeichnungen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Datenaufzeichnungen auf digitalen
Ringspeichern, sogenannten „Black Box“ erfolgen, die ständig überschrieben
werden, falls die Aufnahmen nicht wegen eines besonderen Vorkommnisses
sichergestellt werden müssen. Diese nur punktuelle und gelegentliche Überwachung
der Fahrgäste durch Auswertung der Aufzeichnungen greift weniger
stark in die Betroffenenrechte ein als eine ständige Beobachtung mittels Videogeräten.
Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs der Videoaufzeichnungen
sind von den Betreibern der Verkehrsmittel mit dem Hamburgischen
Datenschutzbeauftragten abgesprochen und getroffen worden. Der Hamburgische
Datenschutzbeauftragte hält daher Video-Aufzeichnungen in öffentlichen
Verkehrsmitteln in Hamburg für vertretbar.
19.2 Videoüberwachung in Wohnanlagen
Mit der immer preiswerter werdenden Videotechnik nimmt der Einsatz von Videoüberwachung
auch im Bereich von Wohnanlagen zu. Dabei wird in den seltensten
Fällen vorab überprüft, ob dies nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften
zulässig sein kann.
In der Praxis der Datenschutzaufsichtsbehörden häufen sich die Beschwerden
über Eigentümer, die Eigentums- und zunehmend auch Mietwohnungsanlagen
mit Videoüberwachungsanlagen ausstatten. Dabei werden die Zulässigkeitsgrenzen
häufig weit überschritten. Nach § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes
ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen
Einrichtungen nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich (vgl.
19. TB, 23.1).
Insbesondere ist zu prüfen, ob die Maßnahme zur Wahrnehmung berechtigter
Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte
bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB