21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Kompliziert, aber relevant ist das Problem, ob die privatrechtliche Form die
handelnde Behörde oder Stadt zu einer „nicht öffentlichen Stelle“ macht, die
ausschließlich und direkt nach dem 3. Abschnitt des BDSG (nicht öffentlicher
Bereich) zu beurteilen ist. Dies gilt nach § 2 Abs.1 Satz 2 HmbDSG für
Hamburg uneingeschränkt. Dagegen bleibt eine Bundesbehörde, die in
privatrechtlicher Organisation Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
und eine beherrschende Stellung einnimmt, datenschutzrechtlich
eine öffentliche Stelle. Andererseits sind auch öffentlich-rechtlich organisierte
Einrichtungen (z.B. Körperschaften des öffentlichen Rechts wie das
Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf) dann wie nicht öffentliche Wirtschaftsunternehmen
zu behandeln, wenn sie sich am Wettbewerb beteiligen.
Diese gesetzlichen Regelungen werden jedoch die verfassungsrechtliche
Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand nicht lösen können. In
der Praxis kann sich diese aber gegebenenfalls nur über die sogenannte
mittelbare Drittwirkung der Grundrechte bei der Auslegung der §§ 28 ff. BDSG
(Datenverarbeitung im nicht öffentlichen Bereich) realisieren (siehe dazu
unten 6.).
5. Einwilligungen bei fiskalischem Verwaltungshandeln
Bei fiskalischem Handeln agiert die öffentliche Verwaltung privatrechtlich – zumeist
als Käuferin, Verkäuferin oder Auftraggeberin in Bezug auf staatliches
Eigentum (Beschaffungswesen, Liegenschaftsverwaltung). Die Verarbeitung
personenbezogener Daten ist in der Regel dem jeweiligen Rechtsgeschäft
immanent oder folgt aus ihm. Sie wird vom Willen zum Vertragsschluss umfasst.
Die direkte Grundrechtsbindung fiskalischer Verwaltung ist umstritten,
wird aber da anzunehmen sein, wo mittelbar auch öffentliche Aufgaben erfüllt
werden – etwa bei der gezielten Vergabe von Liegenschaftsgrundstücken an
weniger wohlhabende Käufergruppen. Jedenfalls bleibt die Verwaltung – anders
als im Verwaltungsprivatrecht – öffentliche Stelle. Trotz der privatrechtlichen
Geschäfte sind deswegen die Landesdatenschutzgesetze bzw. der
2. Abschnitt des BDSG mit den erhöhten datenschutzrechtlichen Anforderungen
anzuwenden und nicht der 3. Abschnitt des BDSG, der für die Wirtschaft
und andere nicht öffentliche Stellen gilt.
So hätte die Hamburger Liegenschaftsverwaltung die §§ 16, 13 HmbDSG
(Übermittlung von öffentlichen an nicht öffentliche Stellen) anwenden müssen,
als sie ihre Erbbaugrundstücke an die betroffenen Erbbauberechtigten verkaufen
wollte (unten 11.1). Mangels Rechtsgrundlage hätte sie ihre Vertragspartner
um Einwilligung bitten oder ihnen jedenfalls Gelegenheit zum Widerspruch
geben müssen, bevor sie einem Makler die Personalien der Betroffenen
übermittelte. Die Betroffenen wären auch in ihrer Entscheidung frei gewesen,
die Übermittlung ihrer Daten an einen Dritten abzulehnen, z.B. wenn sie einen
Grundstückskauf überhaupt ablehnten.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB