21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

ahmter Kasten unten oder rechts oben neben dem Adressfeld. Kleine oder
fast farblose Schrift ist nicht geeignet. Der Hinweis darf auch nicht in den
Werbeschreiben versteckt werden.
2. Ort der Belehrung:
In der Regel muss der Hinweis auf das Widerspruchsrecht auf dem Anschreiben
selbst erfolgen. In Einzelfällen kann eine ausdrückliche Information
in den beigefügten AGB, auf dem Kuvert oder im Katalog ausreichend
sein. Dies könnte insbesondere dann gelten, wenn nur der Katalog ohne gesondertes
Anschreiben übersandt wird.
3. Wiederholung der Belehrung:
Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal „bei der Ansprache“ dahingehend
ausgelegt werden kann, dass die Unterrichtungspflicht nur für das jeweils
erste Werbeanschreiben bestehe, so dass in nachfolgenden Werbeschreiben
auf den Hinweis verzichtet werden könnte, ist zu verneinen. Zum einen
bedeutet „Ansprache“ in diesem Zusammenhang lediglich, dass es sich um
persönlich adressierte Werbung handelt im Gegensatz zu nicht personalisierten
Wurfsendungen oder Zeitungsbeilagen. Zum anderen wird im Einzelfall
nicht nachweisbar sein, dass das vorangegangene Anschreiben
geöffnet bzw. gelesen und damit der Hinweis wahrgenommen wurde.
4. Beauftragung eines Dienstleisters:
Wird ein Dienstleister (Adresshändler, Lettershop usw.) mit der Herstellung
und dem Versand von Werbesendungen beauftragt, hat sich der Auftraggeber
davon zu überzeugen, dass in der Webesendung die erforderlichen
Informationen enthalten sind.
Seit Mai 2001 musste die Aufsichtsbehörde ca. 40 Unternehmen, oftmals
wiederholt, auf die Hinweispflicht aufmerksam machen und ihre Einhaltung einfordern.
Vielen Unternehmen ist nicht bewusst, dass ein Verstoß gegen
die Hinweispflicht eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 BDSG darstellt.
27.2 Präzise Auskunft über Herkunft der Daten und Werbewiderspruch
Alle Versender von Werbepost sind verpflichtet, präzise Auskunft über die Herkunft
der personenbezogenen Daten zu geben und Werbewidersprüche zu beachten.
Viele Bürger, die an sie adressierte Werbung in ihrem Briefkasten vorfinden,
gehen davon aus, dass ihre Adressdaten nur mit ihrer Einwilligung für Werbezwecke
genutzt und an Dritte übermittelt werden dürfen. Das ist jedoch falsch.
Das Bundesdatenschutzgesetz privilegiert die Werbewirtschaft und sieht dementsprechend
vor, dass die Adressdaten auch ohne Einverständnis des Betroffenen
für Werbung sowie für Markt- und Meinungsforschungszwecke genutzt und
übermittelt werden dürfen, solange der Betroffene der Zusendung von Werbung
nicht widersprochen hat oder das werbende Unternehmen keine schutzwürdigen
Interessen des Betroffenen, von der Werbung verschont zu werden, anneh-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB