21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

schutzrechtliche Einwilligungserklärung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten
sowie eine Einwilligungserklärung für die Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
diskutiert. Die Werbeklausel ist grundsätzlich von den Mitgliedern
der Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft gebilligt worden. Der im Lenkungsausschuss
erörterte Entwurf für die allgemeine Einwilligungserklärung in die
Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Versicherungen war dagegen in der
Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft nicht konsensfähig und wird vom GDV
erneut überarbeitet werden.
Über den Fortgang der Angelegenheit werden wir berichten.
22.3 Warn- und Hinweissysteme
Nach der massiven Kritik der Datenschutzaufsichtsbehörden an dem Datenaustausch
im Rahmen der zentralen Warn- und Hinweissysteme hat die Versicherungswirtschaft
sich bereit erklärt, das Verfahren zu ändern.
Die Versicherungswirtschaft hat ein neues Konzept für die Warn- und Hinweissysteme
vorgelegt. Das Konzept sieht vor, dass die Warn- und Hinweissysteme
künftig durch den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) als Auskunftei
im Sinne des § 29 BDSG betrieben werden sollen. Der Datenbestand
soll in getrennten Datenpools für Anfragen bei Versicherungsanträgen und für
Anfragen im Leistungsbereich gespeichert werden. Die Versicherungswirtschaft
kommt mit der Neustrukturierung der Forderung der Datenschutzaufsichtsbehörden
nach, das Verfahren datenschutzgerechter zu gestalten. Das
derzeitige Verfahren war wegen fehlender Transparenz und der Vielzahl der an
alle Versicherungsunternehmen einer Branche übermittelten Daten heftig kritisiert
worden (vgl. 20. TB, Ziffer 20.3). Eine ausführliche Beschreibung des
derzeitigen Verfahrens kann im Internet unter www.datenschutzzentrum.de/
wirtschaft sowie unter www.gdv.de abgerufen werden.
Die beabsichtigte Umstrukturierung wird im Rahmen der Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft
intensiv erörtert werden.
22.4 EU-weite Prüfung der Datenverarbeitung
durch Krankenversicherungen
Nachdem die Ergebnisse der EU-weit durchgeführten Prüfung vorliegen, werden
von der Artikel 29 Gruppe Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes
bei Krankenversicherungen erarbeitet.
Im Berichtszeitraum wurden die Ergebnisse der Fragebogenaktion (vgl. 20.TB,
20.5) in nationalen Berichten der einzelnen Mitgliedsländer zusammengefasst.
Da es sich um die erste abgestimmte Maßnahme zur Durchsetzung des
Datenschutzes in den EU-Mitgliedstaaten handelte, wurden die nationalen Ergebnisse
in der Art. 29 Gruppe intensiv erörtert. Ferner wurde ein Abschlussbericht
durch die für den Datenschutz zuständige Abteilung bei der Europä-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
119