21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

fung der Abrechnung zu gewährleisten. Das ändert nichts daran, dass darüber
hinaus weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Pflegeeinrichtung
besteht, die Pflegedokumentation den Pflegekassen zu offenbaren. Die
Pflegedokumentation stellt keine Abrechnungsgrundlage im Sinne des § 105
SGB XI dar. Der Inhalt der Abrechnungsunterlagen ist in § 105 Abs. 1 SGB XI
abschließend geregelt. Insoweit besteht für eine Weitergabe der Pflegedokumentation
an die Pflegekassen selbst weder eine rechtliche Grundlage noch
ein Bedarf.
3. Einsichtnahme durch den Pflegebedürftigen und durch Angehörige
Der Auskunftsanspruch des Betroffenen gegenüber Heimen in privatrechtlicher
Trägerschaft richtet sich nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), da
das BDSG Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen
ist (vgl. §§ 27 ff. BDSG). Daneben besteht im Einzelfall ein Auskunftsanspruch
aufgrund vertraglicher Bestimmungen und (Neben-) Pflichten. Im Regelfall
wird somit der Pflegebedürftige gemäß § 34 BDSG bzw. auf Grund eines
vertraglichen Anspruches ein Einsichtsrecht in die ihn betreffende Pflegedokumentation
haben. Gleiches gilt für vom Pflegebedürftigen bevollmächtigte Angehörige
und sonstige Personen sowie für gesetzlich bestellte Betreuer, soweit
ihr Aufgabenkreis dies umfasst. Das Recht auf Einsichtnahme gilt auch über
den Tod des Pflegebedürftigen hinaus, sofern er eine entsprechend wirksame
Vollmacht erteilt hat.
Schwierig ist es, wenn Pflegebedürftige vorübergehend oder dauernd außerstande
sind, einen Angehörigen rechtsgültig zu bevollmächtigen. In derartigen
Fällen ist als Rechtfertigungsgrund für eine Offenbarung von Daten aus der
Pflegedokumentation in erster Linie der mutmaßliche Wille des Betroffenen
von Bedeutung. Es kommt in diesem Zusammenhang ganz wesentlich darauf
an, dass die Offenbarung im Interesse des Pflegebedürftigen geboten ist.
Dabei ist ein enger Maßstab anzulegen. Die Offenbarung muss beispielsweise
dazu dienen, den Angehörigen zu ermöglichen, sich ein Bild darüber zu verschaffen,
ob die vertraglich zugesagten Leistungen auch tatsächlich erbracht
worden sind.
13. Bildung
13.1 Zentrales Schülerregister
Das zentrale Schülerregister ist datenschutzrechtlich noch nicht ausgereift.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit dem Schulreformgesetz im Mai 2006
die Einrichtung eines Zentralen Schülerregisters (ZSR) beschlossen und hierfür
im Schulgesetz in Verbindung mit der Schul-Datenschutzverordnung die
Rechtsgrundlage gelegt. Das ZSR wurde erstmals für den im Frühjahr 2007
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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