21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Bei späteren Ausbaustufen, wie zum Beispiel der Weitergabe der Daten an die
Handwerksrolle, ist u.a. sicherzustellen, dass die weitere Verarbeitung jeweils
gesondert von den Nutzern anzustoßen ist (sog. Push-Prinzip).
Daneben haben wir besonderen Wert auf die Ausgestaltung der informierten
Einwilligung gelegt:
Die Einwilligung hat neben den Anforderungen des Telemediengesetzes auch
denen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes zu entsprechen. Zusätzlich
ist der Nutzer in einem deutlich sichtbaren, unmittelbar vor der Einwilligungserklärung
platzierten Datenschutzhinweis verständlich, zutreffend und umfassend
auch über das Verfahren, seine Möglichkeiten und Grenzen zu informieren.
Ein Verweis auf eine weitere Internetseite reicht hierfür nicht aus.
Die Anmeldung zum Verfahren darf erst dann möglich sein, wenn die Einwilligung
durch eine bewusste Handlung (Anklicken) erteilt wurde.
Sobald alternative Verarbeitungsvarianten angeboten werden, muss sich dies
in der Anzahl der zur Auswahl stehenden Einwilligungsvarianten widerspiegeln.
Hierzu hatten wir der Kammer im Lauf der Diskussion mehrere Entwürfe
übermittelt.
Neben einer Reduzierung des Datenkatalogs haben wir zusätzlich erreicht,
dass die Nutzer auf die Freiwilligkeit bestimmter Anträge hingewiesen werden
und dass keine Angaben mit Erklärungswillen automatisiert ausgefüllt werden,
wie z.B. die Teilnahme am Handwerk-Test.
Die Kammer hat zunächst auf eine Übertragung der Daten zur Handwerksrolle
verzichtet. Seit Sommer 2007 ist das Verfahren in Betrieb. Im Herbst 2007
wurde die Übernahme der von uns entworfenen Einwilligungserklärung und
die Einhaltung der technischen Anforderungen zugesagt; bis Redaktionsschluss
stand die Umsetzung jedoch noch aus.
DATENSCHUTZ
IM NICHT-ÖFFENTLICHEN BEREICH
19. Videoüberwachung
19.1 Videoüberwachung in Bahnen und Bussen
Der Einsatz der Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Nahverkehr hat weiter
zugenommen. Neben den U-Bahnen werden in Hamburg nun auch ein
großer Teil der Busse sowie die S-Bahnen videoüberwacht.
Bis auf zehn Fahrzeuge älteren Typs sind in Hamburg mittlerweile alle U-Bahnen
sowie sämtliche Haltestellen mit digitaler Videoaufzeichnungstechnik aus-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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