21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

nikation werden neben Behörden vermehrt auch Akteure außerhalb der Verwaltung
einzubinden sein.
Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen bei der Begleitung zahlreicher E-Government-Projekte
und in Anbetracht der veränderten Rahmenbedingungen
hat der HmbDSB zum E-Government-Strategiebericht 2007/2008 des Senats
(Bürgerschaftsdrucksache 18/6908) zwei grundlegende Problembereiche aufgezeigt,
die es in Zukunft verstärkt zu beachten gilt:
Zum einen besteht das Problem, dass der Strategieansatz für die E-Government-Neuorientierung
auf Kommunikationsstrukturen und Datenaustausche
ausgerichtet ist, denen in vielen Fällen die Bestimmungen des Hamburgischen
Datenschutzgesetzes entgegenstehen. Die fehlende Rechtsgrundlage kann
jedoch nicht durch den verständlichen Wunsch nach „Verwaltungsmodernität“,
durchgängiger Online-Nutzung und „medienbruchfreier Kommunikation“
ersetzt werden. Die Projekte müssen deshalb aus rechtsstaatlichen
Gründen nach dem Prinzip „Die Technik folgt dem Recht“ gestaltet werden.
Das bedeutet: Entweder basiert die technische Ausgestaltung der E-Government-Vorhaben
auf der bestehenden Rechtslage, oder es müssen notwendige
Rechtsänderungen frühzeitig vor Einführung neuer Verfahren herbeigeführt
werden, etwa wenn durch leistungsstärkere Technik neue , insbesondere automatisierte
Verarbeitungsabläufe eröffnet werden sollen.
Schon in der Vergangenheit musste der Hamburgische Datenschutzbeauftragte
in folgenden Fallgruppen rechtliche Hinweise geben und fehlende Ermächtigungsgrundlagen
einfordern, so dass eine frühestmögliche Klärung der
nachstehenden Fragen auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist:
Das Hamburgische Datenschutzgesetz verbietet, soweit nicht gesonderte
spezialgesetzliche Ermächtigungen bestehen, einen automatisierten Abruf
von personenbezogenen Daten durch private Dritte, wenn es sich dabei
nicht um ihre eigenen Daten als Betroffene handelt (§ 11 Abs. 4 HmbDSG).
Diese Fragestellung wird vor allem bei Adressaten berührt, die regelmäßig
professionell mit der Verwaltung Kontakt haben, wie z.B. Architekten,
Rechtsanwälte, Notare, Autohändler oder Vermessungsbüros, und denen
elektronische Zugangskanäle zur Verwaltung geschaffen werden sollen.
Aber auch in allen Fällen von Outsourcing muss dies beachtet werden,
wenn nämlich ehemals öffentliche, nunmehr aber in privater Rechtsform
agierende Stellen für ihre Aufgabenwahrnehmung Daten von Bürgern weiterhin
aus Dateien der Verwaltung abrufen wollen.
Werden automatisierte Abrufe für andere Behörden eingerichtet oder sollen
Daten gemeinsam aus einer Datei genutzt werden, ist regelmäßig zu prüfen,
ob für diese Art der Verarbeitung schon eine Rechtsgrundlage besteht
oder noch eine Rechtsverordnung zu erlassen ist (§§ 11,11a HmbDSG).
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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