21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Polizei weiterhin bei der Verwirklichung eines effizienten, datenschutzgerechten
Verfahrens unterstützen.
9. Verfassungsschutz
9.1 Antiterrorgesetze und Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes
Die Novellierung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes zum Jahresende
2007 begegnet grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Einwänden
sowie Bedenken im Detail, die nur teilweise ausgeräumt wurden.
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 hatte den Verfassungsschutzbehörden
eine Reihe neuer Eingriffsbefugnisse – etwa Auskunftsrechte gegenüber
Banken, Postdienstleistern, Telekommunikationsanbietern und Luftfahrtunternehmen
sowie die Handy-Ortung – eingeräumt, diese aber zugleich
auf Ende 2007 befristet und eine Evaluierung vorgesehen. Das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“
vom 5. Januar 2007 hob die Befristung unter
Heranziehung eines – von den Datenschutzbeauftragten als unzureichend
kritisierten – Evaluationsberichts wieder auf und führte zunächst zu einer
Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die Landesgesetzgeber
folgten dem.
Die Behörde für Inneres gab einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Befugnisse
des Verfassungsschutzes ein weiteres Mal erweitern sollte, Anfang
Juli 2007 in die Behördenabstimmung. Im Zuge dieser Beratungen konnten einige
Datenschutzprobleme entschärft werden: So wurde eine neue Befugnis
zur Übermittlung von Erkenntnissen an private Unternehmen ebenso zurückgenommen
wie eine Einschränkung des sogenannten Kernbereichsschutzes
privater Lebensgestaltung im Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung.
Dennoch verblieben vor allem zwei gravierende Beeinträchtigungen des informationellen
Selbstbestimmungsrechts, denen auch der Senat nicht abhalf. Da
der Senat in die entsprechende Mitteilung an die Bürgerschaft keinen Hinweis
auf unsere Bedenken aufnahm, haben wir uns nach § 23 Abs.3 HmbDSG direkt
an die Bürgerschaft gewandt und die Einwände im Innenausschuss vorgetragen:
Zum einen geht es um die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
vom 3. März 2004. Das Gericht stellte fest: „Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde
gem. Art.1 Abs.1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten
Kernbereichs privater Lebensgestaltung“. In diesen Kernbereich
darf der Staat prinzipiell nicht eingreifen. Der vorgelegte Gesetzentwurf
berücksichtigt dies zwar im Bereich der akustischen Wohnraumüberwachung;
der Schutz der Menschenwürde ist aber unteilbar und muss bei allen verdeck-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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