21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

schutzgesetz in Betracht gekommen. Nach § 16 Abs.1 Nr.1 HmbDSG darf eine
öffentliche Stellen personenbezogene Daten an Private nur übermitteln, wenn
dies für die Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle erforderlich ist
und die Daten zu demselben Zweck übermittelt werden, für den sie erhoben
wurden. Fordert man, dass gerade die Übermittlung „ohne Einwilligung“ erforderlich
sein muss – dies würde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
am ehesten entsprechen -, dann ist von der Unzulässigkeit der Übermittlung
auszugehen. Angesichts des Umfangs der gesamten Aktion wäre die
vorherige Bitte an die 5000 Erbbauberechtigte um ihre Einwilligung keineswegs
unzumutbar gewesen.
Nicht teilen konnten wir auch die Auffassung der Finanzbehörde, die Übermittlung
der Berechtigtendaten hätte dem gleichen Zweck gedient wie die Erhebung
dieser Daten. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn man den ursprünglichen
Erhebungszweck, nämlich die Eingehung und Durchführung des
Erbbaurechtsverhältnisses, stark überdehnen und auch auf die Auflösung des
Verhältnisses durch Verhandlungen mit einer unbekannten privaten Maklerfirma
erstrecken könnte. Dies wäre realitätsfremd und nicht datenschutzgerecht.
Wie ein Mieter geht auch der Erbbauberechtigte grundsätzlich davon
aus, dass er nur mit seinem Vertragspartner – hier der Liegenschaft – über Vertragsänderungen
kommuniziert und nicht über einen unbekannten Dritten. Ein
solch weitreichender Auftrag, wie ihn die Finanzbehörde in ihrem „Aktionsmodell“
erteilte, war nicht im Bewusstsein der Erbbauberechtigten bei Abschluss
des Erbbauvertrages mit der Liegenschaft. Damit stellt die Übermittlung der
persönlichen Berechtigtendaten durch die Finanzbehörde an einen privaten
Dritten eine Zweckänderung dar, die nach § 13 HmbDSG nur unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig gewesen wäre, die hier aber nicht vorliegen.
Nahe gelegen hätte eine Inanspruchnahme des § 16 Abs.1 Nr.4 HmbDSG: Danach
darf ohne Einwilligung übermittelt werden, wenn dies im öffentlichen
Interesses liegt und die Betroffenen nicht widersprochen haben. Könnte man
angesichts der Komplexität und des Umfangs der Aktion das öffentliche Interesse
an der Beauftragung eines erfahrenen Unternehmens bejahen, hat es die
Finanzbehörde jedoch versäumt, die Betroffenen vorher „über die beabsichtigte
Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck
in geeigneter Weise zu unterrichten“, § 16 Abs.1 Satz 2.
11.2 Übermittlung von Grundbuchauszügen zu Nachbar-Grundstücken
Die Praxis der Grundbuchämter, Grundbuchauszüge auch zu den Miteigentumsanteilen
von Nachbarn zu erteilen, wurde aufgrund unserer Initiative aufgegeben.
Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Ein Eigentümer eines Reihenhauses
beantragte beim Grundbuchamt einen Grundbuchauszug. Die Abschriften
vom Registergericht bezogen sich jedoch nicht nur auf das eigene Reihen-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB