21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

2. Sowohl Gläubiger als auch Inkassounternehmen haben die der Einmeldung
zugrunde liegende Forderung gegenüber dem Schuldner
nachweisbar jeweils mindestens zweimal vergeblich schriftlich gemahnt.
3. Der Schuldner wird (z.B. in den Mahnschreiben) darüber informiert,
dass eine Einmeldung bei einer Auskunftei erfolgt, soweit die Forderung
unbestritten ist und keine Zahlung innerhalb der gesetzten Frist
erfolgt.
4. Die Einmeldung erfolgt frühestens dann, wenn vier Arbeitstage seit
Ablauf der im letzten Mahnschreiben des Inkassounternehmens genannten
Zahlungs- bzw. Rückantwortfrist von zehn Tagen verstrichen
sind.
Gegen diesen Beschluss hat sich der Verband der Handelsauskunfteien erneut
gewandt. In der Praxis der Datenschutzaufsichtsbehörde Hamburg konnten
Zweifelsfälle hinsichtlich der Zulässigkeit der Meldung von sog. weichen
Negativmerkmalen an Auskunfteien in der Vergangenheit zufriedenstellend
gelöst werden. Eklatante Verstöße wurden bisher nicht festgestellt, würden jedoch
unter Berücksichtigung der aufgestellten Grundsätze geahndet werden.
24.3 Auskünfte an die Wohnungswirtschaft
Vermieter und Auskunfteien tauschen nach wie vor Informationen über Mietinteressenten
aus. Dies ist aber nur unter eingeschränkten Voraussetzungen
und in Bezug auf bestimmte Merkmale zulässig.
Neben der Schufa (vgl. 19.TB, 20.3) übermitteln auch andere Auskunfteien
personenbezogene Daten an Vermieter. Schon im November 2004 hat der Düsseldorfer
Kreis in einem einstimmigen Beschluss Grundlagen für den Umgang
mit diesem Thema geschaffen. Die darin aufgestellten Voraussetzungen wurden
von der Aufsichtsbehörde Hamburg für die Aufsichtstätigkeit konkretisiert
und sowohl mit betroffenen Auskunfteien als auch mit der Vermieterseite erörtert.
Sie werden im Folgenden näher erläutert:
Aus Sicht des Datenschutzes sind auf branchenspezifische Daten beschränkte
Auskunftssysteme vorzuziehen, bei denen die Daten gesicherte
Rückschlüsse auf Mietausfallrisiken zulassen.
Eine uneingeschränkte Auskunft über bei branchenübergreifenden Auskunfteien
gespeicherte Daten an potentielle Vermieter ist dagegen unzulässig.
Diese Übereinkunft unter den Datenschutzaufsichtsbehörden bedeutet, dass
jegliche Erhebung personenbezogener Daten durch Vermieter bei Auskunf-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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