21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

abstrakte Abwägung zwischen den Vermieter- und den Mieterinteressen die
Datenverarbeitung noch als angemessen erscheinen lässt, kann sie auf § 28
bzw. § 29 BDSG gegründet werden. Eine Einwilligung in eine darüber hinausgehende
Datenerhebung und Übermittlung wäre zwar denkbar, aber mangels
Freiwilligkeit unwirksam, weil im Ergebnis die Vermietung von ihr abhängig gemacht
würde.
9. Einwilligungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Im alltäglichen Geschäftsleben werden nicht selten Einwilligungen im Rahmen
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgefordert – unabhängig
davon, ob ihr Zweck in der Vertragserfüllung (oben 7.), in der Wahrung berechtigter
Interessen (oben 8.) oder in zusätzlichen Wünschen des Verwenders
liegt. Unternehmen wollen sich absichern für den Fall, dass die gesetzlichen
Ermächtigungen nach den §§ 28 ff. BDSG für die begehrte Datenverarbeitung
nicht ausreichen. Mit der Abforderung einer Einwilligung überträgt das Unternehmen
in diesen Fällen die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
von sich auf die betroffene Person: Zweifel an der Gesetzmäßigkeit
sollen durch die Alternative „Einwilligung“ verdrängt werden.
Meist geht es um die Verarbeitung von Daten zur Kreditwürdigkeit, um den
Schutz vor Schäden durch den Kunden oder um die Weiterverwendung von
personenbezogenen Daten zu Werbezwecken. Ein angestrebter Versicherungsschutz,
eine Kontoeröffnung werden oft nur erreicht, wenn der betroffene
Kunde die AGB und die damit verbundene Einwilligungserklärung unterschreibt.
(Dass AGB-Verwender zuweilen den Abschluss eines AGB-Vertrages
mit Datenverarbeitungsklausel sowohl als „Einwilligung“ als auch für gesetzlich
legitimiert ansehen, zeigt der unten unter 26.1. beschriebene Fall.)
Mit dem Sinn der Einwilligung nach § 4a BDSG, mit der individuellen Ausübung
der informationellen Selbstbestimmung, hat dies regelmäßig nichts
mehr zu tun. Eine „freie Entscheidung“ ist Illusion.
Deswegen bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung darüber, ob der gesetzliche
Ermächtigungsbereich für die gewünschte Datenverarbeitung ausreicht
oder nicht, mit anderen Worten: ob sich das Unternehmen noch im Bereich des
berechtigten Eigeninteresses bewegt, das die Interessen des Betroffenen
überwiegt. Ist dies so, gilt das Gesetz und haben („prophylaktische“) Einwilligungserklärungen
keinen Platz. Erst wo dieser Bereich überschritten ist, das
abstrakt-typisierende schützwürdige Interesse der Betroffenen also überwiegt,
ist der Bereich der Einwilligungen eröffnet. Eine Einwilligungserklärung mag
hier auch als AGB-Teil angefügt werden. Wirksamkeitsvoraussetzung ist jedoch,
dass der Betroffene über Erteilung oder Ablehnung frei entscheiden
kann, ohne den Vertrag zu gefährden.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB