21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

10.2 Einsicht in Strafermittlungsakte
durch den Vermieter des Beschuldigten
Die Staatsanwaltschaft gewährte dem Vermieter eines Beschuldigten rechtswidrig
Einsicht in die Ermittlungsakte, was zur fristlosen Kündigung führte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2006 gegen einen Beschuldigten wegen des
Verdachts des Betäubungsmittelmissbrauchs. In der Ermittlungsakte befanden
sich Zeugenaussagen, die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung, die
Auswertung der Handy-Telefonverzeichnisse und eine psychiatrische Stellungnahme
des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Auf Antrag der Vermieterin
des Beschuldigten, einer Wohnungsgesellschaft, gewährte ihr die
Staatsanwaltschaft Einsicht in die gesamte Ermittlungsakte. Die Vermieterin
kündigte dem Beschuldigten daraufhin fristlos.
Die Akteneinsicht durch Private und sonstige Stellen ist in § 475 Strafprozessordnung
geregelt. Sie darf nur gewährt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes
Interesse darlegt und der hiervon Betroffene kein „schutzwürdiges
Interesse an der Versagung“ hat. Zumindest hinsichtlich der psychiatrischen
Stellungnahme des UKE hatte der Beschuldigte ein erhebliches Interesse an
ihrer Geheimhaltung. In der Abwägung mit dem Interesse der Vermieterin
wurde dies nicht hinreichend berücksichtigt.
Die von uns erbetene Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwaltes sah
dies ebenso. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 wies – in anderer Sache –
auch das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass es einer Abwägung der
Interessen und ggf. einer angemessenen Beschränkung des Zugangs zu den
Beschuldigten-Daten bedarf: „Wird durch die Gewährung der Akteneinsicht in
Grundrechte Betroffener eingegriffen, sind diese in der Regel anzuhören.“
Dies teilten wir dem Anwalt des Beschuldigten auf seine Anfrage mit. Im Juni
2007 erwirkte der Anwalt einen Feststellungsbeschluss des Landgerichts, der
unsere Auffassung bestätigte.
10.3 Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat bei der Novellierung des
Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes einige datenschutzrechtliche Verbesserungen
erreicht, sich mit seiner Forderung, eine Videoüberwachung von
Wohn- und Schlafräumen der untergebrachten Personen zu unterlassen, aber
nicht durchsetzen können.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 30. August 2007 die Novellierung des
Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes beschlossen. Der Hamburgische
Datenschutzbeauftragte war mit dem Gesetzesvorhaben seit November 2004
befasst.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB