21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

liche Stadt(teil)-Strukturen, über Umweltschäden in der Umgebung. Andererseits
kann die Veröffentlichung räumlicher Merkmale im Einzelfall für Grundstückseigentümer
große Bedeutung erlangen. Von der „Luftaufklärung“ nicht
genehmigter Bauten, über wertbeeinflussende Daten zur Bodenbeschaffenheit
und die Einbeziehung des Wohnstandorts in Scoring-Verfahren bis zur
Erstellung von Bewegungsprofilen: die Aufbereitung und Veröffentlichung
von Geodaten im Internet beinhalten auch Risiken für den Persönlichkeitsschutz.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder versuchen derzeit,
handhabbare Kriterien für eine datenschutzgerechte Nutzung von Geodaten
zu erarbeiten. Die rechtliche Situation ist in den einzelnen Bundesländern verschieden.
Gesetzliche Regelungen sind zum Teil sehr allgemein, zum Teil sehr
speziell; einheitliche Standards fehlen. Ein Ausschluss des Personenbezugs
bzw. der Schutzbedürftigkeit ist abhängig von der Art und Aufbereitung der
Datenerfassung. Soweit Daten aus der Luft gewonnen werden – z.B. mit Bildaufnahmen
durch Satelliten oder von Flugzeugen aus, ist sehr fraglich, ob sie
noch „aus allgemein zugänglichen Quellen“ stammen und zur allgemeinen
Nutzung freigestellt werden. Inzwischen ist die Bildauflösung meist so gewählt,
dass einzelne Grundstücke identifiziert werden können. In diesen Fällen
ist nicht mehr von einer Anonymisierung auszugehen.
Aufgrund einer europäischen Rahmenrichtlinie (INSPIRE) wird auf Bundesebene
derzeit ein „Geodatenzugangsgesetz“ vorbereitet, das hinsichtlich des
Datenschutzes auf das Umweltinformationsgesetz von 2004 verweist. Dort
wird vor der Bekanntgabe personenbezogener Umweltinformationen eine Abwägung
vorgeschrieben: Würde die Bekanntgabe die Interessen der Betroffenen
erheblich beeinträchtigen, ist sie nur mit deren Einwilligung oder bei Überwiegen
des öffentlichen Interesses zulässig.
In Hamburg bereitet der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung derzeit
die technische und organisatorische Umsetzung der europäischen Rahmenrichtlinie
vor. Eine standardisierte Geodateninfrastruktur soll es Nutzern
ermöglichen, mit Fachdatenbanken zu kommunizieren sowie Geodaten zu selektieren,
auszuwerten und mittels Internet-Technologie zur Verfügung gestellt
zu bekommen. Als ein Instrument dafür wird das Geoportal der Metropolregion
Hamburg entwickelt.
Da der Personenbezug von Geodaten und ihr Schutz in den Überlegungen des
Landesbetriebes bisher nur eine geringe Rolle spielte, haben wir uns in einem
Gespräch mit den Verantwortlichen ein Bild über den derzeitigen Planungsstand
verschafft und durch Beispiele die Anliegen des Datenschutzes veranschaulicht.
Derzeit sind in Hamburg (noch) keine datenschutzrechtlich problematischen
Anwendungen der Geodateninfrastruktur erkennbar, die Kommunikation
mit dem Landesbetrieb werden wir jedoch fortsetzen.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB