21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

der Service- GmbH (Krankentransport, Archiv, Essensversorgung) handelt es
sich rechtlich um eine Auftragsdatenverarbeitung – ggf. mit einem Unterauftrag
an den UKE- Geschäftsbereich Informationstechnik zur Nutzung des Klinikinformationssystems.
Die datenschutzgerechte Umsetzung dieser Strukturveränderungen erforderte
intensive Diskussionen mit den Verantwortlichen des UKE. Erörtert und
schließlich weitgehend geklärt wurden vor allem Zugriffsregeln für das übergreifende
elektronische System sowie angemessene Aufklärungs- und Einwilligungstexte.
Ein Ergebnis war der „Leitfaden zum Patientendatenschutz bei
der einrichtungsübergreifenden Behandlung von Patienten im UKE aus Sicht
der Informationsverarbeitung“. Es bleibt abzuwarten, ob die Leitung des UKE
dieses Dokument als verbindliche Vorgabe beschließt.
Technische Modernisierung
Die technische Modernisierung äußert sich in vielen neuen Kommunikationsformen
und EDV-Projekten wie W-LAN-(Funk-)Verbindungen, Internet-Telefonie,
IXServ / Epnet (vgl. 20.TB 13.3); Service-Software SyncroTess, einer
neuen Intensivstations-Überwachung ICM und einem Business-Warehouse-
System. Zur Zeit läuft die Ausschreibung für ein Klinisches Arbeitsplatz
System (KAS), dessen datenschutzrechtliche Anforderungen auch uns beschäftigten.
Über zwei Jahre haben wir mit dem UKE intensiv um ein Business Warehouse
mit Patientendaten gerungen. Das Problem lag vor allem darin, dass mit demselben
System sowohl operative Routine-Aufgaben mit personenbezogenen
Daten erfüllt als auch statistische Auswertungen ohne Personenbezug durchgeführt
werden sollten. Es ging um Zeitpunkt und Grad der Pseudonymisierung
und Anonymisierung der Patientendaten und um das Zugriffskonzept.
Einen ersten Entwurf mussten wir ablehnen, weil auch dann auf personenbeziehbare
Patientendaten zugegriffen werden sollte, wenn dies für die Aufgabenerfüllung
gar nicht erforderlich war. Ein neues Konzept mit einer geänderten
Datenverarbeitungsstruktur kommt unseren Anforderungen wesentlich näher
und ist derzeit in der Endabstimmung.
Zu dem neu eingeführten ICM-System der Intensivmedizin erreichte uns aus
dem UKE selbst eine dringende Beschwerde über ernste Systemausfälle und
Serviceprobleme. Danach standen Datensicherheit und -Verfügbarkeit in
Frage – mit zum Teil lebensbedrohlichen Risiken. Auf unsere umgehende
Nachfrage im UKE wurde uns mitgeteilt, dass inzwischen Abhilfe geschaffen
sei, und dargestellt, wie in Zukunft die Stabilisierung des Systems und die jederzeitige
Erreichbarkeit der technischen Kompetenz gewährleistet werden
soll. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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