21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

17. Verkehr
17.1 Schwerpunkte in länderübergreifenden Verfahren
und im Zulassungsbereich
Sowohl für Hamburg als auch länderübergreifend ist der Bereich Kfz-Zulassung
Gegenstand mehrerer Projekte, die erhebliche datenschutzrechtliche
Fragestellungen aufwerfen.
Im Bereich Verkehr geht die Tendenz zu länderübergreifenden Verfahren. Im
Berichtszeitraum lag der Schwerpunkt im Bereich des Zulassungswesens. Die
dort initiierten Verfahren beinhalten vielfältige Anstrengungen, das Massengeschäft
der An-, Um- und Abmeldung von Kfz sowohl für den Bürger komfortabler
als auch für die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Das Projekt Lebenslage Umzug in der Metropolregion Hamburg (Kfz-Bereich)
soll den Bürgern zur Vermeidung langer Behördenwege ermöglichen, länderübergreifend
Ummeldungen auch bei einer anderen als der hierfür zuständigen
Stelle vorzunehmen (siehe 17.2).
Das E-Government-Projekt Kfz-Ummeldung des Landesbetriebs Verkehr (LBV)
soll die Sachbearbeitung vorbereiten und so das Anmeldeverfahren beschleunigen
und Wartezeiten verkürzen (siehe 17.3).
Das von Hamburg federführend betriebene Projekt Deutschland Online Kfz
hat darüber hinaus zum Ziel, die nach Lebenslagen beteiligten Personen und
Stellen online und ohne Medienbruch in die Sachbearbeitung einzubeziehen.
Gedacht ist an die betroffenen Bürger, Kfz-Händler, Versicherungen, TÜV u.a.
Dies wird eine Reihe von Rechtsänderungen erfordern, die auf ihre datenschutzrechtliche
Zulässigkeit kritisch geprüft werden müssen. Das Projekt
befindet sich jedoch noch in der Phase der Erstellung eines Fachkonzepts.
Prüffähige Unterlagen liegen bisher nicht vor.
17.2 Metropolregion Kfz
Die technische Unterstützung der Kfz-Ummeldungen in der Metropolregion
bedarf einer gesetzlicher Ermächtigung. Es muss langfristig nachvollzogen
werden können, wer wann welche Daten im Datensatz aufgenommen und
geändert hat.
Das Projekt Metropolregion sieht vor, dass Bürger bei Umzügen innerhalb der
Region ihre melderechtlichen und verkehrsrechtlichen Ummeldungen auch
bei anderen Behörden vornehmen können und dürfen.
Das bedeutet für die Kfz-Ummeldung, dass diese nicht mehr bei einem bestimmten
Verkehrsamt vorgenommen werden muss, sondern bei jedem beteiligten
Verkehrsamt – und später auch bei den Meldeämtern – erledigt
werden kann.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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