21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

überwacht werden. Zusätzlich kann das Polizeikommissariat PK 15 (Davidwache)
auf einem Monitor die Bilder einer Kamera überwachen.
Seit Januar 2006 sind wir mit der Polizei über die konkrete Ausgestaltung der
Videoüberwachung der Reeperbahn im Gespräch. Dabei haben wir vor allem
darauf bestanden, dass keine längere Erfassung von Eingangsbereichen erfolgt,
die Kontakt- und Bewegungsprofile der Bewohner und Besucher ermöglichen
würde. Es gelang, die privaten Bereiche (sog. private zones), die nicht
überwacht werden dürfen, einvernehmlich mit der Polizei festzulegen, die
Überwachung des Straßenraumes auf die Längsrichtung zu konzentrieren
sowie Vorkehrungen durchzusetzen, die ein lang andauerndes Beobachten
von Eingangsbereichen verhindern. Die Aufnahmen, die auf den Monitoren erscheinen,
müssen mit den gespeicherten Bildern identisch sein. Sobald auch
nur die Ränder privater Bereiche bei Dreh-, Schwenk- oder Zoombewegungen
von einer Videokamera erfasst werden, werden durch die Aufzeichnungssoftware
die Monitore in der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) komplett schwarz geschaltet
und eine Aufzeichnung findet nicht statt (sog. private masking). Die Polizei
behielt sich allerdings zunächst vor, die Schwarzschaltungen privater Bereiche
bei bestimmten Gefahrenlagen (genannt wurden z. B. Wohnungsbrand,
Geiselnahme in einer Wohnung oder Suizidversuch) aufzuheben. Seit einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichts dazu darf eine Aufhebung der
Schwarzschaltung aber nicht mehr erfolgen.
Für die gesamte Videoüberwachungsanlage haben wir wegen der besonderen
Gefahren für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der zahlreichen
rechtlichen und technisch-organisatorischen Ausgestaltungsfragen die Vorlage
einer durchgeführten Vorabkontrolle (sog. Risikoanalyse) und einer Verfahrensbeschreibung
gefordert. Diese Unterlagen hätten vor der Einführung
des automatisierten Verfahrens, mit dem personenbezogene Daten verarbeitet
werden sollen, d.h. vor Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlage erstellt
werden müssen (§ 8 Abs. 4, § 9 Abs. 1 HmbDSG). Die Polizei hält dies nicht für
erforderlich, verwies im Wesentlichen auf ihre interne Dienstanweisung und
nahm den Echtbetrieb ohne Risikoanalyse und vor Klärung zahlreicher datenschutzrelevanter
Fragen auf. Uns fehlte damit ein systematisches Gesamtkonzept,
das die Risiken der Videoüberwachung Reeperbahn und deren technisch-organisatorische
Minimierung darstellt. So waren wir gezwungen , uns
erst durch zähes Nachfragen einen Überblick darüber zu verschaffen, welche
einzelnen Geräte die Polizei einsetzt, wo sich die Geräte, insbesondere Rechner,
befinden, wie sie gegen unbefugtes Eindringen von außen gesichert werden,
welche Software eingesetzt wird, welche Zugriffsberechtigungen innerhalb
der Polizei bestehen, wie ihre Einhaltung abgesichert ist und welche Zugriffsmöglichkeiten
der Auftragsdatenverarbeiter besitzt. Wir haben von
Dezember 2006 bis Januar 2007 gemäß § 23 Abs. 5 HmbDSG eine Prüfung der
Videoüberwachung vorgenommen, die zahlreiche Mängel offenbarte:
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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