21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

den bzw. schreibenden Zugriff auf die zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlichen
Immobiliendaten erhalten.
Wir mussten die Finanzbehörde – Liegenschaftsverwaltung – darauf hinweisen,
dass die Einrichtung und die gemeinsame Nutzung einer Datenbank, in
oder aus der mehrere Daten verarbeitende Stellen personenbezogene Daten
verarbeiten wollen, nur zulässig ist, wenn dafür eine Rechtsverordnung nach
Maßgabe von § 11a des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) besteht.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Stellen außerhalb des öffentlichen
Bereichs nach § 11 Abs. 4 HmbDSG keinen automatisierten Zugriff auf Datenbanken
der öffentlichen Verwaltung mit personenbezogenem Inhalt erhalten
dürfen. Ein mit der „Vermarktung“ beauftragtes privates Unternehmen ist
daher von einem automatisierten Zugriff auszuschließen.
Die Verordnung hat insbesondere die Art der zu verarbeitenden Daten, die
Stellen, die in der gemeinsamen Datenbank Daten verarbeiten dürfen, sowie
den Umfang ihrer Verarbeitungsbefugnisse anzugeben. Weiterhin bedarf es
einer Festlegung, welche Stelle die datenschutzrechtliche Verantwortung gegenüber
dem Betroffenen trägt und die technischen und organisatorischen
Maßnahmen trifft. Damit nachträglich festgestellt werden kann, wer wann welche
personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat, sind alle Zugriffe
auf die Immobiliendatenbank automatisch zu protokollieren (Revisionsfähigkeit).
Die Protokolle sind sechs Monate aufzubewahren.
Die Finanzbehörde – Liegenschaftsverwaltung – ist unseren Hinweisen gefolgt.
Der Senat hat am 6. Februar 2007 die Verordnung über die Einrichtung
einer zentralen Immobiliendatenbank der Freien und Hansestadt Hamburg
(Immobiliendatenbankverordnung) beschlossen (HmbGVBl. S. 33).
6.2 Kontenabrufverfahren
Die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Kontenabrufverfahrens hat die
Kritik der Datenschutzbeauftragten bestätigt.
Mit dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ von Ende 2003 (BGBl. I
S. 2931) erhielten ab 2005 die Finanzämter in Besteuerungsverfahren sowie
eine unbestimmte Zahl von Behörden in sozialrechtlichen Angelegenheiten
über das Bundeszentralamt für Steuern einen Zugriff auf sog. Kontenstammdaten
(z.B. Name, Geburtsdatum, Anzahl und Nummern der Konten, Verfügungsberechtigte),
die von den Kreditinstituten nach § 24c des Kreditwesengesetzes
vorgehalten werden müssen.
Voraussetzung für die Berechtigung zu einer automatisierten Kontenabfrage
war bislang, dass die abfragende Behörde in sozialrechtlichen Angelegenheiten
ein Gesetz anzuwenden hatte, das „an Begriffe des Einkommensteuergesetzes
anknüpft“ (z.B. Einkommen, Einkünfte), und eigene Ermittlungen
nicht zum Ziele führten oder keinen Erfolg versprachen. Welche Behörden dies
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB