21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Hierzu stehen wir mit dem Projekt seit Sommer 2006 in intensivem Austausch.
Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass hierfür die den jeweiligen Antrag bearbeitende
Zulassungsbehörde auf den im Kfz-Register der Wegzugsgemeinde
gespeicherten Datensatz zugreifen, ihn selbständig bearbeiten und ihn anschließend
in das Kfz-Register der Zuzugsgemeinde einspeisen können sollte.
Wir haben darauf hingewiesen, dass der gegenseitige Zugriff der Zulassungsbehörden
auf ihre örtlichen Register im Straßenverkehrsrecht bisher nicht
vorgesehen ist und nach hamburgischem Landesrecht (§§ 11, 11 a Hamburgisches
Datenschutzgesetz) einer Rechtsvorschrift bedarf. Da dies landesrechtlich
bei länderübergreifenden Verfahren im Ergebnis den Abschluss eines
Staatsvertrages mit den Nachbarländern erfordern würde, haben wir empfohlen,
den Änderungsbedarf an den Bundesgesetzgeber heranzutragen.
Dies soll im Zusammenhang mit dem Projekt Deutschland Online Kfz weiterverfolgt
werden.
Das Projekt hat jedoch zugesagt, die anstehende Pilotierung technisch so zu
gestalten, dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts erfolgen kann.
Dies bedeutet, dass die bisher gespeicherten Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) abgerufen ,von der unzuständigen
Zulassungsbehörde bearbeitet und an die Zulassungsbehörde der Zuzugsgemeinde
übersandt werden, wo sie von zuständigen Mitarbeitern ins
Fachverfahren bzw. ins örtliche Register eingepflegt werden.
Auch dabei muss sichergestellt sein, dass die Datensätze der teilnehmenden
Behörden sicher gegeneinander abgeschottet sind, dass eine sichere Authentifizierung
der zugreifenden Behörden gewährleistet ist (z.B. über qualifizierte
elektronische Signaturen oder über das geschlossene TESTA-Netz), dass die
Schutzmaßnahmen für den hohen Schutzbedarf der Datensätze ausreichen,
dass Zugriffe und Veränderungen langfristig protokolliert werden und dass
Emails verschlüsselt versandt werden. Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit
muss für die Betroffenen eine Barzahlung der anfallenden Gebühren,
Steuern und Rückstände möglich sein.
Bis Redaktionsschluss lagen die zugesagten Überarbeitungen des Technikkonzepts
und der Kooperationsvereinbarung noch nicht vor.
17.3 Online-Angebote des Landesbetriebs Verkehr
Das Angebot an Online-Verfahren wurde weiter ausgebaut. Für eine medienbruchfreie
Nutzung der Online-Verfahren fehlen mögliche technische Sicherheitsmaßnahmen.
Schon im letzten Bericht haben wir über Online-Angebote des Landesbetriebs
Verkehr (LBV) berichtet (vgl. 20. TB, 17). Von den verschiedenen geplanten
Verfahren haben wir zwei Verfahren bis zur Produktivsetzung begleitet:
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB