21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Inzwischen ist der Betrieb von StiNE in Routine übergegangen, das Netz läuft
nach unseren Informationen jetzt reibungslos. Auch die Sicherheitslücken sind
geschlossen worden.
13.4 Videoüberwachung in Schulen
Solange es keine spezialgesetzliche Regelung gibt, dürfen keine weiteren
Videoüberwachungsanlagen in Schulen installiert werden.
Seit unserer letzten Berichterstattung über Videoüberwachung in Schulen
(20. TB, 12.2) haben weitere Schulen Videokameras installiert oder deren
Einsatz geplant. Die Schulen sehen in Anlagen zur Videoüberwachung ein im
Einzelfall notwendiges Mittel zur Verhinderung von strafbaren Handlungen,
insbesondere Diebstählen und Sachbeschädigungen in ihren Räumen und auf
ihrem Grundstück. Sofern wir Gelegenheit haben, die Schulen vor der Installation
einer Videoüberwachungsanlage beraten zu können, weisen wir auf die
Rechtslage hin, die sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 23. Februar 2007 zur Videoüberwachung im öffentlichen Bereich grundlegend
geändert hat.
Die Videoüberwachung öffentlicher Gebäude und Räume – dazu gehören
auch Schulen – stellt grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung
dar. Das durch die Videoüberwachung gewonnene Bildmaterial kann
und soll in aller Regel dazu genutzt werden, belastende hoheitliche Maßnahmen
gegen Personen vorzubereiten, die in dem von der Überwachung erfassten
Bereich beispielsweise Straftaten begehen. Die offene Videoüberwachung
eines öffentlichen Ortes kann und soll zugleich abschreckend wirken
und insofern das Verhalten der Betroffenen beeinflussen. Sofern es sich um
eine Videoüberwachung mit Aufzeichnung handelt – was in Schulen ganz
überwiegend der Fall ist – wird das Gewicht dieser Maßnahme dadurch erhöht,
dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger
Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden
kann. Von den Personen, die Schulräume betreten, dürfte aber nur eine
Minderheit gegen Recht und Gesetz verstoßen. Mit der Videoüberwachung
werden daher überwiegend Personen erfasst, gegen die sich die Maßnahme
überhaupt nicht richtet.
Das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG) enthält keine spezielle Regelung
zur Videoüberwachung öffentlicher Gebäude und Räume. Deshalb
wurde bislang eine solche Maßnahme auf die allgemeinen Regelungen zur
Datenerhebung in § 12 HmbDSG gestützt unter Heranziehung der weiteren
in § 6b BDSG festgelegten Voraussetzungen für eine Videoüberwachung.
Videoüberwachungen wurden danach als zulässig angesehen, wenn insbesondere
die Datenerhebung mit Kenntnis der Betroffenen erfolgte, d.h. wenn
auf solche Überwachungen z.B. durch deutlich sichtbare Hinweisschilder auf-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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