21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

8. Polizei
8.1 Novellierung des Polizeirechts
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telekommunikationsüberwachung,
zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
und zur Rasterfahndung erfordert Änderungen des Gesetzes über die Datenverarbeitung
der Polizei (PolDVG).
Im vorangegangenen Tätigkeitsbericht (20.TB, 7.2) hatten wir ausgeführt, dass
es der Prüfung bedarf, ob die Regelungen zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
(§ 10a PolDVG) angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zur präventiven Telekommunikationsüberwachung nachgebessert
werden müssen. So muss die gesetzliche Eingriffsgrundlage einen
umfassenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sichern,
nicht zuletzt durch eine Untersagung der Aufzeichnung intimer Gespräche zwischen
engen Vertrauten. Ähnlich ist die Rechtslage bei der akustischen und
optischen Wohnraumüberwachung nach § 10 Abs. 2 PolDVG zu sehen. Unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
Kernbereichsschutz hat beispielsweise der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
am 29. Januar 2007 die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz
technischer Mittel in oder aus Wohnungen nach rheinland-pfälzischem
Landesrecht nur deshalb für rechtmäßig befunden, weil dort bereits die Aufzeichnung
kernbereichsrelevanter Gespräche untersagt ist.
Der Senat hatte zunächst einen Referentenentwurf zu allen aus seiner Sicht
änderungsbedürftigen Vorschriften des PolDVG nach der Sommerpause 2006
in Aussicht gestellt (Bürgerschaftsdrucksache 18/3931). Im August 2006 teilte
der Senat mit, es seien noch keine endgültigen Festlegungen über Inhalt und
Umfang etwaiger Änderungsnotwendigkeiten erfolgt. Mehrfach haben wir
nachgefragt und angeboten, mit uns vorab die Änderungsbedarfe zu erörtern.
Diese Angebote wurden bislang nicht wahrgenommen. Bis Ende 2007 lag kein
Referentenentwurf vor.
Zwischenzeitlich sind weitere Änderungsbedarfe entstanden. Am 4.4.2006 hat
das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass eine Rasterfahndung im
Vorfeld einer Gefahrenabwehr unzulässig ist. Eine allgemeine Bedrohung
durch mögliche terroristische Anschläge, wie sie sich seit dem 11. September
2001 durchgehend dargestellt hat, rechtfertigt den mit einer Rasterfahndung
verbundenen schwerwiegenden Eingriff nicht. Voraussetzung ist vielmehr eine
konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.
Die nordrhein-westfälische Eingriffsgrundlage für eine Rasterfahndung,
über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, knüpft zwar
dem Wortlaut nach an das Vorliegen einer konkreten Gefahr an, wurde jedoch
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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