21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

26. Handel
26.1 Übermittlung von Kundendaten
durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien
Der Versandhandel lässt bei der Erschließung neuer Geschäftsmodelle den
Datenschutz außer Acht.
Bei der Prüfung einer in Hamburg ansässigen Auskunftei wurde bekannt, dass
ein Hamburger Versandhandelsunternehmen zu jedem seiner Kunden, mit dem
es in laufender Geschäftsbeziehung stand, aus dessen persönlichem Zahlungs-
und Geschäftsabwicklungsverhalten einen Bonitätswert/Scorewert errechnete
und diesen Kunden-Scorewert, verbunden mit den Kundenadressdaten
und weiteren zur eindeutigen Identifikation der Kunden erforderlichen
Kundendaten, der Auskunftei für deren Geschäftszwecke zur Verfü-gung
stellte. Von Kunden, über die dem Versandhandelsunternehmen „harte“ negative
Bonitätsdaten vorlagen und mit denen daher keine laufenden Geschäftsbeziehungen
mehr bestanden, wurden keine Bonitätswerte an die Auskunftei weitergegeben.
Aus der Bewertungsskala von 0,1 (sehr gute Bewertung) bis 6 (sehr
schlechte Bewertung) wurden daher nur Bonitätswerte von Kunden weitergegeben,
die zwischen 0,1 und 2,9 (befriedigende Bewertung) lagen.
Diese Kunden-Scorewerte wurden vom Versandhandelsunternehmen insgesamt
an die Auskunftei übermittelt und dort auf deren Server getrennt von den
Auskunfteidaten gespeichert. Nach einer Vereinbarung zwischen dem Versandhandelsunternehmen
und der Auskunftei konnte die Auskunftei im Einzelfall
auf den Kunden-Bonitätswert zugreifen, wenn sie selbst über keine bonitätsrelevanten
Daten über die angefragte Person verfügte.
Die AGB des Versandhandelsunternehmens enthielten unter dem Stichwort
Datenschutz eine Beschreibung der Datenweitergabe an die Auskunftei, die wie
folgt lautet: „…Bonitätsdaten auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren werden
mit Adressdaten zudem an …Name und Anschrift der Auskunftei… weitergegeben,
die bei Nachweis eines berechtigen Interesses Auskunft an Dritte erteilt.“
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte untersagte dem Versandhandelsunternehmen
die Übermittlung der Kunden-Scorewerte an die Auskunftei
wegen fehlender Rechtsgrundlage.
Das Versandhandelsunternehmen wandte dagegen ein, es läge mit dem Datenschutzhinweis
in seinen AGB eine Einwilligung der Kunden in die Datenübermittlung
vor. Andere Versandhandelsunternehmen würden ebenfalls Kunden-Bonitätsdaten
an Auskunfteien übermitteln. Auch ohne das Vorliegen einer Einwilligung
der Kunden entspräche die Übermittlung von Scorewerten in vollem
Umfang den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach §§ 28, 29 BDSG.
Nach Auffassung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten war die Weitergabe
von umfangreichen Kundendaten durch das Versandhandelsunternehmen
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
129