21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

so umfassendes Material zur Prüfung erhält, dass dadurch auch nicht strafverfolgungs-relevante
Informationen aus dem persönlichen Bereich des
Beschuldigten offenbart werden (Festplatten),
vor einer förmlichen Beendigung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
den Rechteinhabern die Identität der Rechtsverletzer mitteilt.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft berichtete uns auf Anfrage, dass auch
sie den Verein im Rahmen ihrer „Ermittlung jeder Art“ (§ 161 Abs.1, 163 Abs.1
der Strafprozessordnung) als „andere Stelle“ hinzuziehe. Dazu würden den
Vereinsvertretern aber nur die mutmaßlichen Raubkopien selbst, also die gesonderten
Datenträger, übergeben, nicht aber PCs oder Festplatten. Offen
blieb, ob dem Verein auch die Personalien der Beschuldigten mitgeteilt werden.
Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer werteten die Dienste des
Vereins teils als Sachverständigen-Äußerungen, teils als Zeugenaussagen
und räumten ihm als Vertreter der Verletzten ein Akteneinsichtsrecht (§ 406 e
StPO) ein.
Auf unsere Initiative behandelten die Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder das Thema in ihrem Arbeitskreis Justiz. Es ergab sich weitgehende
Übereinstimmung in der rechtlichen Bewertung, dass eine Einbeziehung
des Vereins auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Je nach
Fragestellung und notwendiger Spezialkenntnis mag für den Verein im Einzelfall
eine Sachverständigenfunktion (z.B. bei der notwendigen Überwindung
von technischen Sicherungen), eine Zeugenaussage (Wer ist Rechtsinhaber?
Wann ist das Werk erschienen?) oder auch nur eine Funktion als bloßer „Augenscheinsgehilfe“
(DVD-Etikett als Anzeichen für eine Raubkopie) in Betracht
kommen. Eine Übergabe von Rechnern und Festplatten mit „überschießenden“
Informationen ist aber weder erforderlich noch zulässig. Akteneinsicht
während der Ermittlungen ist nur einem Rechtsanwalt mit
ausdrücklicher Vollmacht des Verletzten zu gewähren. Für die Feststellung
oder den Ausschluss einer Rechtsverletzung muss der Verein auch die
Identität des Beschuldigten nicht kennen. Die Anwesenheit von Vereinsvertretern
bei polizeilichen Durchsuchungen und Beschlagnahmen ist grundsätzlich
zu vermeiden. Insgesamt muss die Strafverfolgungsbehörde stets „Herr
des Verfahrens“ bleiben.
Diese Rechtsauffassung vertrat auch ein Vertreter der Münchener Staatsanwaltschaft
in einem ausführlichen Vortag vor dem Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten.
Er bestätigte, dass seit der datenschutzrechtlichen
Kritik und aufgrund entsprechender Rechtsprechung eine vorsichtigere und
datenschutzfreundlichere Haltung bei Strafverfolgungsbehörden zu beobachten
sei. Dennoch ist eine flächendeckende Verbreitung der datenschutzgerechten
Verfahrensweise in allen Bundesländern noch nicht gesichert.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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