21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Im Bezirk Altona sollte modellhaft erprobt werden, ob regelmäßige Mitteilungen
des Einwohneramtes an das Jugendamt über Geburten und Zuzüge von
Kindern einen zusätzlichen Nutzen für das frühzeitige Erkennen von Kindeswohlgefährdung
erbringen. Für eine solche Datenerhebung durch das Jugendamt
war jedoch keine Rechtsgrundlage vorhanden: Gemäß § 62 Abs. 1 SGB
VIII darf das Jugendamt Sozialdaten nur erheben, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung
der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Mit dem Begriff „jeweilige Aufgabe“
wird klargestellt, dass eine Datenerhebung stets einzelfallbezogen sein
muss. Es soll sichergestellt werden, dass das Jugendamt keine Datenvorräte
anlegt.
Der Modellversuch sah vor, die Meldedaten regelmäßig mit den Jugendamtsdaten
abzugleichen. Ein derartiger genereller Datenabgleich ist jedoch nicht
einzelfallbezogen. In den abschließenden Regelungen der §§ 11 bis 60 SGB
VIII findet sich daher auch keine Aufgabe, die generelle Ermittlungen des Jugendamtes
ohne Anhaltspunkte im Einzelfall erforderte. Der geplante Datenabgleich
musste von uns daher als eine Datensammlung auf Vorrat moniert
werden, eher einer Rasterfahndung vergleichbar, für die eine spezielle Rechtsgrundlage
erforderlich wäre. Eine solche Rechtsgrundlage, wie etwa in § 52
SGB II, kennt das SGB VIII nicht.
Geprüft wurde auch, ob die dem Jugendamt gem. § 16 SGB VIII zugewiesene
Aufgabe, Angebote zur Förderung der Familie bereitzustellen, weiterführt. Um
derartige Angebote den in Betracht kommenden Familien in Form eines persönlich
adressierten Anschreibens zu unterbreiten, benötigt das Jugendamt
möglicherweise Adressdaten. Wir haben jedoch angezweifelt, ob ein solches
Anschreiben zu den Aufgaben des Jugendamtes gehört. Um Familien nach der
Geburt eines Kindes oder dem Zuzug mit einem Kind ein Formschreiben mit
einem Angebot zur Förderung der Familie zuzusenden, genügt es, das Einwohneramt
mit der Versendung des Schreibens zu beauftragen. Das wäre im
Übrigen auch das Vorgehen, das das informationelle Selbstbestimmungsrecht
der Betroffenen am wenigsten beeinträchtigte und somit dem hier ebenfalls zu
beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspräche.
Als Alternative wurde im Bezirk Altona ein Projekt entwickelt, mit dem in sozial
benachteiligten Stadtteilen und Quartieren Netzwerke geschaffen bzw. bereits
vorhandene Netzwerke so ausgebaut werden, dass die Hilfen auch Familien
mit erhöhtem Unterstützungsbedarf erreichen. Für den Fall, dass ein Eingreifen
erforderlich ist, ermöglichen verbindliche Kontrakte zwischen den
Fachkräften des Netzwerkes eine frühe und abgestufte Intervention, um einer
das Kindeswohl bedrohenden Gefahr rechtzeitig zu begegnen. Ein wesentliches
Merkmal des auf zwei Jahre angelegten Projektes ist die Zusammenarbeit
zwischen Gesundheitshilfe und Familienförderung bzw. Jugendhilfe. Der
Zugang erfolgt in der Regel durch die Mütterberatungsstellen, aber auch über
70
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB