21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

vorzustellenden Jahrgang der viereinhalbjährigen Kinder und für den zur ersten
Klasse im Schuljahr 2007/2008 anzumeldenden Jahrgang eingesetzt.
Das ZSR soll die Schulen und die Behörde für Bildung und Sport (BBS) darin
unterstützen, Kinder, zu deren Familien auch nach mehrfachen Versuchen von
den Schulen kein Kontakt hergestellt werden konnte, herauszufinden oder aber
bei Feststellung des Wegzugs der Familie das Melderegister berichtigen zu
lassen.
Das ZSR soll aber auch Aufgaben unterstützen, die nicht nur die BBS, sondern
auch andere Behörden insbesondere zur Verbesserung des Kinderschutzes in
Hamburg zu erfüllen haben. Um Jugendämter und andere staatliche Stellen in
die Lage zu versetzen, im Falle einer Kindeswohlgefährdung schnell und wirksam
zu handeln, hat der Senat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Informationsgrundlagen
der Jugendämter zu verbessern (vgl. 12.1). Dazu gehören
auch die in der Schul-Datenschutzverordnung festgelegten Befugnisse zur
Übermittlung von Daten aus dem ZSR an andere Behörden oder sonstige öffentliche
Stellen sowie zum automatisierten Abruf von ZSR-Daten durch die
Polizeivollzugsdienststellen, die Jugendämter und die Gesundheitsämter.
Nachdem die rechtlichen Grundlagen für das ZSR geschaffen worden waren,
haben wir die BBS auch bei der praktischen Umsetzung dieser Regelungen
begleitet. Grundlage war die von der BBS zu erstellende Verfahrensbeschreibung
nach § 9 HmbDSG und die Risikoanalyse nach § 8 Abs. 4 HmbDSG. Wir
stießen bei der Erörterung dieser Unterlagen immer wieder auf Punkte, die entweder
datenschutzrechtlich unzulässig waren oder aber so unklar, dass sie
sich einer Beurteilung entzogen. Einige unserer Kritikpunkte konnten zwar
ausgeräumt werden, andere Punkte sind aber aus datenschutzrechtlicher
Sicht nach wie vor offen.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Schul-Datenschutzverordnung ist die Datenverarbeitung
der Schulen auf die Daten der Personen begrenzt, die ihre Schule besuchen,
besucht haben, besuchen wollen oder sollen. Dies ist bei der Konzeption
des ZSR und insbesondere bei der Gestaltung der Zugriffsmöglichkeiten bzw.
des Berechtigungskonzeptes zu berücksichtigen. Eine schulübergreifende Zugriffsmöglichkeit
der Schulen auf das ZSR ist durch die Schul-Datenschutzverordnung
rechtlich nicht gedeckt. In der Praxis führte dies zu Problemen bei der
Klärung der Frage, ob ein Kind an einer anderen als der regional zuständigen
Schule (Bezirksgrundschule) vorgestellt oder angemeldet worden ist. Datenschutzrechtlich
konnte dies dadurch gelöst werden, dass die Daten eines
Schülers, der in der Zeit zwischen Schuljahresbeginn und dem 15. September
nicht von der Bezirksgrundschule, sondern von einer anderen Schule aufgenommen
wurde, noch bis zum 15. September von der Bezirksgrundschule aufgerufen
werden können. Die Aufnahme des Schülers an einer Schule ist erst
abgeschlossen, wenn er dort tatsächlich erscheint. Erst dann nimmt die aufnehmende
Schule die entsprechende Eintragung im ZSR vor. Und erst dann
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB