21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

DATENSCHUTZ IM ÖFFENTLICHEN BEREICH
3. Behördliche Datenschutzbeauftragte
Da insbesondere die Fachbehörden es weiterhin unterlassen, behördliche Datenschutzbeauftragte
zu bestellen, muss das Hamburgische Datenschutzgesetz
dahingehend geändert werden, dass die Bestellung von behördlichen
Datenschutzbeauftragten auch in Hamburg zur Pflicht wird.
Behördliche Datenschutzbeauftragte üben eine wichtige Funktion bei der
Durchsetzung und Verbesserung des Datenschutzes in den Behörden aus. Zu
ihren Aufgaben gehört es insbesondere, auf die Umsetzung und Einhaltung
der Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken, die erforderlichen Verfahrensbeschreibungen
zu führen und die von den Behörden vor der Einführung
von automatisierten Datenverarbeitungsprozessen zu erstellenden Risikoanalysen
zu prüfen.
Leider ist die geltende Vorschrift zur Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter
im Hamburgischen Datenschutzgesetz (§ 10a Absatz 1 Satz 1) nur
eine Kann-Vorschrift mit der Folge, dass von den Senatsämtern und Fachbehörden
bisher lediglich das Personalamt und die Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt
haben.
Zur Stärkung der datenschutzrechtlichen Eigenverantwortlichkeit der Behörden
sollte die Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten auch
in Hamburg verpflichtend sein. Eine solche Verpflichtung zur Bestellung
behördlicher Datenschutzbeauftragter besteht bereits für alle Bundesbehörden
und die Behörden der Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nur Baden-Württemberg,
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Zudem ist davon auszugehen, dass Terrorverdächtige Mittel und Wege
finden werden, durch geeignete Gegenmaßnahmen eine erfolgreiche
Online-Durchsuchung zu verhindern. Die heimliche Online-Durchsuchung
führt deshalb voraussichtlich nicht zu mehr Sicherheit, aber sicher
zur Einschränkung der Freiheit.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bekräftigen
daher ihre im Rahmen der 73. Konferenz im März 2007 erhobene Forderung
an die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Parlamente,
auf die Einführung der repressiven und präventiven Online-
Durchsuchung zu verzichten.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB