21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

für dieses automatisierte Verfahren erhielten wir weder eine Risikoanalyse
noch eine Verfahrensbeschreibung. Die technisch-organisatorischen Fragen,
die noch nicht abschließend beantwortet sind, gleichen allerdings denen, die
sich bereits bei der Videoüberwachung der Reeperbahn gestellt hatten. Allerdings
ist hier eine Anlaufstelle für drogenabhängige und sich prostituierende
Frauen vor der Videoüberwachung besonders zu schützen. Die Nutzung dieser
Hilfseinrichtung muss völlig unbeobachtet möglich sein, sodass sich der
von Kameras nicht erfassbare Bereich nicht nur auf den Eingang der Einrichtung,
sondern auf ein ausreichend bemessenes Umfeld der Einrichtung erstrecken
muss. Die Polizei hat unsere Anregung, dies in der internen Dienstanweisung
für die Videoüberwachung des Hansaplatzes zu konkretisieren, aber
noch nicht umgesetzt. Inwieweit sich seit November 2007 durch das Abholzen
von Bäumen auf dem Hansaplatz, den Abriss der dortigen halbhohen Mauer
und ein neues Nutzungskonzept für den Platz Änderungen des Videoüberwachungskonzepts
ergeben müssen, werden wir überprüfen.
8.3 Projekt Korruptionsbriefkasten
Im Oktober 2006 startete die Polizei das Projekt „Korruptionsbriefkasten“: Damit
soll die Möglichkeit geschaffen werden, über eine Webanwendung dem „Dezernat
Interne Ermittlungen (D.I.E.)“ der Behörde für Inneres anonyme Hinweise zu
Korruption in Behörden oder Unternehmen zu geben.
Im Dezember 2006 bat uns die Behörde für Inneres um eine erste Einschätzung
zu diesem Vorhaben. Während sich Bürger, die über die seit dem 3. Januar
2006 eingerichtete „Onlinewache“ Mitteilungen an die Polizei richten
möchten, registrieren lassen müssen, sollen in Korruptionsangelegenheiten
Hinweisgeber, die anonym bleiben möchten, über das eGovernment-Portal
HamburgGateway Mitteilungen an die D.I.E. machen können, ohne Spuren zu
hinterlassen: Die Hinweisgeber sollen sich nicht registrieren lassen müssen
und ihre IP-Adresse soll nicht gespeichert werden. Dem Hinweisgeber wird zu
seiner Mitteilung ein Aktenzeichen angezeigt und er kann freiwillig ein eigenes
geheimes Kennwort hinzugeben; mit Aktenzeichen und Kennwort hat er die
Möglichkeit, später im HamburgGateway zu prüfen, ob die Polizei Nachfragen
zu seinem Hinweis ins Netz gestellt hat.
Die Polizei will zur Akzeptanz des Korruptionsbriefkastens dem Hinweisgeber
uneingeschränkte Anonymität garantieren. Dies bedarf jedoch besonderer
technischer Vorkehrungen. So speichert Dataport als Betreiber des Hamburg-
Gateway automatisch sämtliche IP-Adressen aller Nutzer für mehrere Tage. Wir
haben die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn auch mit einigem
Aufwand, damit eine Identifizierung des Hinweisgebers möglich ist. Die Polizei
hat zugesagt, mit Dataport ein Verfahren zu vereinbaren, in dem die Speicherung
der IP-Adressen unterbleibt. Auch hinsichtlich der Möglichkeit, im Korruptionsbriefkasten
mittels Kennwort und Aktenzeichen Rückfragen der Ermitt-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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