21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Folgendes: Erkennt der „Case-Manager“ bei der Aufnahme eines Patienten
aus den Überweisungsunterlagen, dass dieser Patient wegen einer Krebserkrankung
oder eines Krebsverdachts aufzunehmen ist und dem Patienten dies
bewusst ist, dann kann er den Patienten über das Krebsregister aufklären und
die notwendige Einwilligung in eine mögliche Meldung bereits jetzt einholen.
Der Patient wird in diesen Fällen nicht überrascht und hat sich mit der (Verdachts-)Diagnose
schon auseinander gesetzt. Aufklärung und Einwilligungsbitte
treffen auf ein vorbereitetes Patientenbewusstsein. Wir haben auch zugestimmt,
dass die Dokumentation der Einwilligung durch einen elektronischen
Eintrag im Patientendatensatz erfolgt. Sollte sich im Nachhinein ein Krebsverdacht
nicht bestätigen und eine Meldung nicht Betracht kommen, ist der Einwilligungseintrag
zu löschen.
Fazit
Insgesamt erfordert die datenschutzrechtliche Aufsicht und Beratung des UKE
– zu der die Stellungnahmen zu einzelnen Forschungsprojekten noch hinzukommen
– eine intensive und oft auch geduldige bis hartnäckige Betreuung.
Die konstruktive Kooperation mit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten
ist dabei sehr förderlich. Als Aufsichtsbehörde über den Datenschutz sehen wir
allerdings mit Sorge, dass die dargestellten Entwicklungen im UKE die Kapazität
einer einzelnen betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor Ort tendenziell
überfordern, zumal dann, wenn sie gedrängt wird, diese Funktion auch
noch für alle Tochter-Unternehmen der UKE-Gruppe zu übernehmen.
14.3 Neue Entwicklungen beim Hamburgischen Krebsregister
Eine neu eingeführte Meldepflicht von Pathologen zum Krebsregister konnte
datenschutzgerecht gestaltet werden; der geplante Abgleich von Mammographie-Screeningdaten
mit dem Krebsregister entbehrt derzeit einer rechtlichen
Grundlage.
In aller Regel werden Krebsdiagnosen von Pathologen gestellt, die ihrerseits
aber keinen Kontakt zu den betroffenen Patientinnen und Patienten haben und
daher auch keine Meldung an das Krebsregister abgeben können, weil eine
Meldung in Hamburg die Einwilligung des Patienten voraussetzt. Wenn auch
die behandelnden Ärzte die Diagnosedaten dem Krebsregister nicht melden –
wozu sie in Hamburg nicht verpflichtet sind -, dann gehen der epidemiologischen
Forschung wichtige Daten verloren. In anderen Bundesländern gibt es
bereits eine Meldepflicht. Auch der Datenaustausch zwischen den Krebsregistern,
der wegen unterschiedlicher Behandlungs- und Wohnorte der Patienten
erforderlich ist, beruht inzwischen auf einem einheitlichen Standard.
Im April 2007 beschloss die Bürgerschaft deswegen eine Ergänzung des Hamburgischen
Krebsregisters, die vorab intensiv mit uns abgestimmt wurde. Um
das legitime Interesse des Krebsregisters an einer Vervollständigung seiner
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB