21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

len Gesetzes. Dieses hat Ziel und Aufgabe der öffentlichen Stelle zu bestimmen
und muss den Grundrechtseingriff im Einzelfall durch ein höherwertiges
Allgemeininteresse rechtfertigen. Das bedeutet auch, dass die Eingriffe so
grundrechtsfreundlich wie möglich ausfallen müssen. Die Eingriffsregelung
muss verhältnismäßig sein. Zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
hat das Bundesverfassungsgericht deswegen gefordert, dass die Eingriffe
in „bereichsspezifischen“ Regelungen genau umschrieben werden. Die
Flut von spezialgesetzlichen Detailnormierungen – auch als „Verrechtlichungsfalle“
kritisiert – hat hier ihren Ursprung.
Wenn aber Aufgabe und konkrete Maßnahmen der Eingriffsverwaltung von
Verfassungs wegen gesetzlich fixiert werden müssen, dann fragt sich, wo noch
Spielraum bleibt für eine rechtsgeschäftliche Erklärung wie die datenschutzrechtliche
Einwilligung. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verfassung
einen inhaltlichen Widerspruch zulassen will zwischen allgemeingültigen Anforderungen
an das Staatshandeln zum einen und der Ausübung des Grundrechts
durch den einzelnen Betroffenen zum anderen: Eine individuelle Erweiterung
der hoheitlichen Befugnisse über den gesetzlich vorgegebenen
Rahmen hinaus würde den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt aushebeln,
die Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung im Grundgesetz konterkarieren
und möglicherweise auch das Gleichbehandlungsgebot verletzen.
Vermisst z.B. die Polizei in der Praxis bestimmte rechtliche Handlungsmöglichkeiten
zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben, so hat sie dies an den grundrechtsgebundenen
Gesetzgeber heranzutragen. Eine Einwilligung der Betroffenen
in eine neue belastende hoheitliche Maßnahme kann den Gesetzesvorbehalt
weder verdrängen noch ersetzen. Unmittelbar einsichtig ist dies,
wenn die Polizei gegen eine Mehrzahl von Personen vorgehen müsste und will,
aber hierzu keine Rechtsgrundlage hat. Die Einwilligung Einzelner kann die
Polizei nicht zum Handeln gegenüber allen Personen legitimieren. Die Polizei
ist aus Art.3 GG an das Gleichbehandlungsgebot gebunden. Das gilt auch für
Eingriffe, die letztlich auf einer Initiative der Betroffenen selbst beruhen.
Aus diesen Gründen ist das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung im
Rahmen der sogenannten Akkreditierung bei Großveranstaltungen – Fußballweltmeisterschaft,
G8-Gipfel und ähnliches – nicht zulässig (unten 8.4): Dieses
Verfahren sieht vor, dass Gewerbetreibende, Besucher, Aktive darin einwilligen,
dass das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz ihre Zuverlässigkeit
überprüfen und das Ergebnis dem Veranstalter mitteilen. Spezifische
gesetzliche Aufgabenzuweisungen und Datenverarbeitungsermächtigungen
hierzu fehlen. Eine Ablehnung der Einwilligung hat die Verweigerung
des Zutritts zur Folge – mit möglicherweise existentiellen beruflichen Konsequenzen.
Freiwillig ist eine solche Einwilligung daher nicht. Damit ist sie nach
§ 4 a BDSG auch nicht wirksam. Die Verantwortung für staatliches Handeln auf
den Betroffenen selbst zu übertragen, ist ein untauglicher Versuch.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB