21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Die Erwartung einer grundlegenden Klarstellung seit langem unbeantworteter
Fragen hat sich damit jedoch nicht erfüllt. Weder werden die Abgrenzungen
zum Bundesdatenschutzgesetz oder zum Telekommunikationsgesetz zweifelsfrei
geregelt, noch kommt es wenigstens zu einer terminologischen Anpassung.
Den Datenschutzaufsichtsbehörden verbleibt also weiterhin die Aufgabe,
zu sachgerechten Auslegungen im Einzelfall zu kommen.
21.2 Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten
Der Bundestag hat am 9. November 2007 die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
beschlossen, mit der die Vorratsdatenspeicherung eingeführt
wird.
Diese Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
erfolgt ungeachtet der bereits im Vorfeld laut gewordenen massiven Bedenken
gegen die Einführung einer sechsmonatigen Aufbewahrungspflicht für alle
Verbindungsdaten der Telekommunikation. Schon in ihrer Entschließung im
Rahmen der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder vom 8. bis 9. März 2007 haben diese betont, dass die Vorratsdatenspeicherung
deutschem Verfassungsrecht widerspricht. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts ist die Speicherung von Daten auf Vorrat zu
nicht hinreichend bestimmbaren Zwecken verfassungswidrig. Zudem würde
die für eine freiheitliche Gesellschaft konstitutive unbefangene Kommunikation
erheblich beeinträchtigt. Die Konferenz hat die Bundesregierung – aus heutiger
Sicht vergeblich – aufgefordert, die Umsetzung der Europäischen Richtlinie
solange zurückzustellen, bis der bereits angerufene Europäische Gerichtshof
über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.
Der vollständige Text der ausführlichen Entschließung kann nachgelesen werden
unter http://www.thueringen.de/datenschutz/datenschutz/entschliessungen_datenschutzkonferenz/73/vorratsdatenspeicherung/.
22. Versicherungswirtschaft
22.1 Schweigepflicht-Entbindungserklärung
Die von den Datenschutzaufsichtsbehörden bereits sein langem bemängelte
Schweigepflicht-Entbindungserklärung in der Krankenversicherung wird von der
Versicherungswirtschaft überarbeitet.
Nachdem in den Jahren 2004/2005 trotz intensiver Erörterungen in der Arbeitsgruppe
Versicherungswirtschaft keine Einigung auf ein geändertes Verfahren
bei der Einholung der Schweigepflicht-Entbindungserklärung bei Leistungsanträgen
in der privaten Krankenversicherung erzielt werden konnte, wurden die
Verhandlungen zwischen den Datenschutzaufsichtsbehörden und der Versi-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB