21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

spielsweise auf der Grundlage von Schuldnerverzeichnisdaten oder gegen
den Betroffenen erwirkten Titeln beruhen, gibt es in der Regel keine datenschutzrechtlichen
Probleme.
Allerdings enthalten die Auskünfte von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
vielfach auch personenbezogene Daten, die weder reine Identifikationsdaten
sind, noch als Negativmerkmale qualifiziert werden können. Hierzu gehören
Kategorien wie etwa Familienstand, Zahl der Kinder, Immobilienbesitz (manchmal
nur geschätzt), berufliche Angaben oder auch positiv abgewickelte Geschäftsverbindungen.
Sofern es sich dabei um Angaben zu Privatpersonen
handelt, die nicht gewerblich tätig sind, ist deren Interesse, selbst über die Verwendung
ihrer Daten zu bestimmen als schutzwürdig einzustufen. Darüber
hinaus besteht eine erhöhte Gefahr der Unrichtigkeit der Angaben. Daher
kommt in diesen Fällen als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage nur die
Einwilligung des Betroffenen in die Aufnahme der entsprechenden Merkmale
in Betracht. Beachtet werden müssen dabei die gesetzlichen Voraussetzungen
nach § 4a BDSG, wonach die Einwilligung in der Regel schriftlich zu erteilen
ist, auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen und frei widerruflich
sein muss.
Der Düsseldorfer Kreis hat sich in seiner Sitzung in Hamburg im April 2007 eingehend
mit dieser Fragestellung befasst und einstimmig den folgenden Beschluss
gefasst:
Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien
Nicht nur sog. Verbraucherauskunfteien wie beispielsweise die
SCHUFA, sondern auch Handels- und Wirtschaftsauskunfteien erheben
und verarbeiten zunehmend Bonitätsdaten zu Privatpersonen, die nicht
gewerblich tätig sind. Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz
im nicht-öffentlichen Bereich weisen in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass die Handels- und Wirtschaftsauskunfteien insoweit die
selben datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten haben wie die
„Verbraucherauskunfteien“.
Handels- und Wirtschaftsauskunfteien können daher sog. Positivdaten
zu Privatpersonen grundsätzlich nicht auf Grundlage des § 29 Abs. 1
BDSG erheben. Denn bei Positivdaten – das sind Informationen, die
keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges nicht vertragsgemäßes
Verhalten zum Inhalt haben – überwiegt das schutzwürdige Interesse
der betroffenen Personen, selbst über die Verwendung ihrer
Daten zu bestimmen. Werden die Daten übermittelt, ist insoweit bereits
die Übermittlung nach § 28 BDSG regelmäßig unzulässig.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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