21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Nach Auffassung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wäre die Weitergabe
von Bonitätsdaten der Versandhauskunden an Auskunfteien nach den
Vorschriften des BDSG nur mit einer Einwilligung der Kunden zulässig
gewesen. Eine solche Einwilligung der Versandhauskunden lag jedoch
nicht vor. Nach § 4 a BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der
freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen
Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten hinzuweisen. Die
Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände
eine andere Form angemessen ist. Der Datenschutzhinweis in den AGB des
Versandhandelsunternehmens entsprach weder der Form noch dem Inhalt
nach den Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung. Eine so
weitgehende Datenweitergabe, wie sie von dem Versandhandelsunternehmen
durchgeführt wurde bzw. weiterhin beabsichtigt ist, konnte nicht durch eine
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt werden. Vielmehr
ist eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich, der ausdrücklich darauf
hingewiesen werden müsste, welche Daten zu welchem Zweck an wen weitergegeben
wurden. Es ist zweifelhaft, ob im Versandhandel, soweit dieser auf
telefonischen Bestellungen basiert, eine schriftliche Einwilligung eingeholt
werden kann, die den Anforderungen des § 4 a BDSG entspricht.
Die Verbraucherzentrale Hamburg, die von der Aufsichtsbehörde auf die Datenübermittlungsklausel
in den AGB das Versandhandelsunternehmen hingewiesen
wurde, hat das Unternehmen aufgefordert, die Klausel künftig zu unterlassen.
Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben die Problematik in der Sitzung des
Düsseldorfer Kreises in Hamburg am 19./20. April 2007 erörtert und einstimmig
den folgenden Beschluss gefasst:
Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an
Auskunfteien
Die Übermittlung von personenb#ezogenen Daten über das vertragsgemäße
Zahlungs- und Geschäftsabwicklungsverhalten ihrer Kunden
sowie die Übermittlung von Scorewerten, die auf der Grundlage dieses
Verhaltens berechnet wurden, durch Versandhandelsunternehmen an
Auskunfteien zur Nutzung für deren eigene Geschäftszwecke ist unzulässig,
es sei denn, die Kunden haben ausdrücklich in die Weitergabe
dieser Daten eingewilligt.
Ein Datenschutzhinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Versandhandelsunternehmens entspricht weder der Form noch
dem Inhalt nach den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung im
Sinne von § 4a BDSG. Eine Einwilligung der Kunden setzt voraus, dass
diese ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Daten zu welchem
Zweck an wen weitergegeben werden sollen.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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