21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

an die Auskunftei nicht nach §28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, da sie nicht der
Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden diente. Die Datenweitergabe
konnte auch nicht auf §28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gestützt werden. Zwar
hatte das Versandhandelsunternehmen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse
an der Vermarktung der bei ihm vorhandenen Bonitätsdaten seiner Kunden.
Allerdings überwogen die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Versandhauskunden
an dem Ausschluss der Nutzung oder Übermittlung ihrer Daten. Die
Kunden waren nicht ausreichend darüber informiert, dass ihr Zahlungsverhalten
bzw. Kundenverhalten gegenüber dem Versandhandelsunternehmen von diesem
mit einem Scorewert bewertet und eine Auskunftei weitergegeben wurde. Die Information
in den AGB war unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unzureichend.
Sie war überraschend und drucktechnisch in den Katalogen kaum lesbar.
Ein Kunde, der im Versandhandel bestellt, muss nicht damit rechnen, dass sein
bisheriges, gegebenenfalls langjähriges Kundenverhalten gegenüber dem Versandhandelsunternehmen
künftig entscheidend dafür sein kann, ob er Lieferungen
von anderen Unternehmen erhält, die bei einer Auskunftei Auskünfte über
seine Bonität erfragen. Sein Kundenverhalten im Versandhandel würde zum
Maßstab für seine Bonität auch gegenüber künftigen Vertragspartnern werden.
Die Argumentation des Versandhandelsunternehmens, die Übermittlung von positiven
Scorewerten der Kunden an die Auskunftei läge im grundsätzlichen Interesse
der Betroffenen selbst, „weil es diesen ermöglichen würde, erstmals Bestellungen
bei anderen Händlern aufzugeben, die dann unverzüglich und ohne zusätzliche
Bonitätsabfragen – außer der bei der Auskunftei über ihr Kaufverhalten
beim Versandhandelsunternehmen – ausgeführt würden“, war verfehlt. Bei dieser
Argumentation wurde verkannt, dass die Betroffenen grundsätzlich selbst
über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bestimmen. Sie dürfen
nicht zum Objekt wirtschaftlichen Handels dadurch gemacht werden, dass der
Handel selbst definiert, was für den Kunden bzw. seine Daten gut ist. Es bestanden
daher schutzwürdige Interessen der Versandhandelskunden an dem Ausschluss
der Übermittlung ihrer Kundendaten an eine Auskunftei.
Als Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe durch das Versandhandelsunternehmen
kam auch § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG nicht in Betracht. Zwar hatte die
Auskunftei ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Nutzung von Bonitätsdaten
vieler Personen einschließlich der Scorewerte, um diese Daten für
eigene Zwecke zur Auskunftserteilung zu nutzen. Jedoch bestand Grund zu
der Annahme, dass die betroffenen Versandhauskunden ein überwiegendes
schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung
ihrer Daten haben (siehe oben).
Die Datenweitergabe war auch nicht nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG zulässig, da
die an die Auskunftei übermittelten Daten weit über die in § 28 Abs. 3 Nr. 3
BDSG genannten Daten hinausgingen. Zudem erfolgte die Datenweitergabe
an die Auskunftei nicht zum Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung.
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB