21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

die den Score im Einzelfall beeinflusst haben, mitzuteilen. Als Grund wird angeführt,
dass ein Score-Wert nicht allein an einzelnen Merkmalen festgemacht
werden könne. Außerdem könne das Verfahren wegen des Geschäftsgeheimnisses
und der Vermeidung von Missbräuchen durch Kunden und Kundenbetreuer
nicht völlig offen gelegt werden. Diese Auffassung überzeugt die
Datenschutzaufsichtsbehörden nicht. Sie haben in der Sitzung des Düsseldorfer
Kreises in Hamburg am 19./20. April 2007 einen weiteren Beschluss zur
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten beim Einsatz
von Scoring-Verfahren im Bereich der Kreditwirtschaft gefasst, der auf der
Internetseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
unter www.bfdi.bund.de veröffentlicht ist. Die Datenschutzaufsichtsbehörden
beabsichtigen, ihre bereits auf die derzeitige Gesetzeslage gestützten
Forderungen unmittelbar gegenüber den Kreditinstituten durchzusetzen.
25.2 Verkauf von Darlehensforderungen
Bei der Veräußerung von Darlehensforderungen müssen auch die Datenschutzrechte
der Forderungsschuldner berücksichtigt werden.
Aufgrund von Beschwerden vieler Bürger, die sich gegen den Verkauf von
Darlehensforderungen und die damit verbundene Weitergabe ihrer personenbezogenen
Daten an Unternehmen in den USA richteten, haben sich die
Datenschutzaufsichtsbehörden mit der Frage beschäftigt, ob und in welchem
Umfang die datenschutzrechtlichen Vorschriften beim Forderungsverkauf zu
berücksichtigen sind. Nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden
sind Übermittlungen von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit
Darlehensverkäufen oder Forderungsabtretungen ins Ausland nach § 28 Abs.
1 Nr. 2 BDSG ohne Einwilligung der Forderungsschuldner nur zulässig, wenn
es sich um eine notleidende Forderung handelt. Soll die Forderung an eine
Stelle außerhalb der EU oder des EWR übertragen werden, ist die damit verbundene
Datenübermittlung darüber hinaus nur zulässig, wenn in dem betreffenden
Land ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder Vorkehrungen
gemäß § 4c Abs. 2 BDSG getroffen worden sind.
Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) hat demgegenüber auf die Grundsatzentscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 hingewiesen, wonach
sich weder aus den zivilrechtlichen Vorschriften des BGB noch aus dem Datenschutzrecht
oder den Regelungen des Bankgeheimnisses ein Abtretungsverbot
in Bezug auf die Darlehensforderung herleiten lasse. Nach Angabe des ZKA ist
der Verkauf von Darlehensforderungen ein Instrument zur Diversifizierung von
Kreditrisiken und daher für die einzelnen Kreditinstitute nicht nur in Deutschland,
sondern in den meisten EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung.
Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, derartigen Fallkonstellationen einen
Riegel vorzuschieben, zumindest aber für Transparenz für die Schuldner bei
solchen Verkäufen zu sorgen.
128
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB