21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Es war dennoch geplant, dass alle eingegebenen Daten von der Kammer mehrere
Jahre gespeichert werden und für Beratungen und gezielte Mitgliederansprache
sowie statistische Auswertungen genutzt werden sollten.
Unsere Bedenken bezogen sich im Wesentlichen auf folgende Bereiche:
Die Kammer als Teil der öffentlichen Verwaltung darf ihre Aufgaben nicht selbst
frei definieren. Selbst bei dem sehr allgemein formulierten gesetzlichen Auftrag
der Interessenvertretung des Handwerks ist die Einwilligung kein taugliches
Mittel, den Auftrag zu überdehnen und eine derart umfangreiche Speicherung
und Nutzung von Existenzgründungsdaten bei der Kammer zu rechtfertigen.
Auch bei zusätzlichen Angeboten auf der Grundlage einer
Einwilligung müssen neben der Freiwilligkeit auch die allgemeinen Datenschutzgrundsätze
wie Zweckbindung, Erforderlichkeit, Datensparsamkeit
sowie Eingriffstiefe bei der Gestaltung des Angebots beachtet werden. Auf eine
eingehende Aufklärung ist besonderer Wert zu legen. Eine Einwilligung darf
auch in diesem Fall nicht zu einer Datenverarbeitung auf Vorrat führen, nur um
die bloße Möglichkeit einer eventuellen weiteren Verwendung der Daten etwa
für Beratungszwecke zu erhalten.
Nach diesen Maßstäben wäre die Datenverarbeitung bei der Kammer schon
deshalb nicht erforderlich, weil die Betroffenen das Angebot, mit Hilfe eines
Metaformulars alle notwendigen Formulare zeitsparend auszufüllen, datenschutzgerechter
nutzen könnten, wenn ihnen angeboten würde, die Anwendung
auf ihren eigenen PC herunterzuladen und dort die Daten eingeben, speichern
und in Formularen ausdrucken zu können.
Da die Kammer auf die Speicherung der Daten bei sich gleichwohl nicht verzichten
wollte, wurde schließlich ein Verfahren vereinbart, das die Befugnisse
der Nutzer stärkt und gleichzeitig ihre Daten dem Zugriff der Kammer weitgehend
entzieht:
104
Die Übermittlung der Daten vom Nutzer zur Kammer erfolgt in verschlüsselter
Form.
Die Speicherung erfolgt auf einem gesonderten Server in der Handwerkskammer
in verschlüsselter Form.
Der Nutzer kann seine Daten jederzeit selbst löschen.
Spätestens drei Monate nach dem letzten Aufruf durch den Nutzer werden
sie automatisch physikalisch gelöscht.
Passwörter dürfen von der Kammer nicht eingesehen werden.
Im Beratungsfall haben ausschließlich die Betroffenen selbst die Möglichkeit,
die Daten heranzuziehen.
Notwendige Zugriffe der Administration dürfen nur nach dem Vier-Augen-
Prinzip vorgenommen werden und sind zu protokollieren.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB