21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Hinsichtlich der Gefahr einer Deanonymisierung bei kleinräumigen Auswertungen
bleibt abzuwarten, welche Anonymisierungsmethoden dafür entwickelt
werden.
Unsere Bedenken, dass die Meldebehörden die Daten der Rückmeldung über
nicht zusammenführbare Adressenbereiche zu eigenen Zwecken nutzen
könnten, sind insoweit ausgeräumt, als die Meldebehörden nur „anhand der
vorhandenen Daten“ klären sollen, ob die ursprüngliche Übermittlung richtig
war, Einzelprüfungen vor Ort aber nicht mehr vorgesehen sind.
Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass der Datenschutz
und die Vorgaben des Volkszählungsurteils von 1983 auch für den
Zensus 2011 eingehalten werden.
6. Finanzen und Steuern
6.1 Rechtsverordnung über die Einrichtung
einer zentralen Immobiliendatenbank
Für Online-Zugriffe auf personenbezogene Daten der zentralen Immobiliendatenbank
ist eine Rechtsgrundlage erforderlich.
Seit 2005 wurde das von der Finanzbehörde – Liegenschaftsverwaltung – eingesetzte
modulare „elektronische Liegenschafts-Verwaltungs-Informationssystem
(eLVIS)“ im Rahmen des Behörden und Ämter übergreifenden Projekts
ImmoAktiv zu einer zentralen städtischen Immobiliendatenbank ausgebaut.
Dadurch sollen die Geschäftsprozesse der Stadt- und Landschaftsplanung,
der Wirtschaftsförderung und der Liegenschaftsverwaltung im Rahmen des
städtischen Immobilenmanagements, der Flächenentwicklung und der Wirtschaftsförderung
transparenter gestaltet und optimiert werden.
Mit Abschluss des Projekts ImmoAktiv im Herbst 2006 wurden insgesamt
ca. 50.000 Flurstücke im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg sowie
der öffentlichen Unternehmen mit unmittelbarer städtischer Beteiligung in der
Immobiliendatenbank bestandsmäßig erfasst. Hierzu gehören auch die personenbezogenen
Daten von Grundstückseigentümern (z.B. bei An- bzw. Verkauf),
Vertragspartnern (z.B. bei Vermietung, Verpachtung), Immobilien-Interessenten,
Notaren sowie privaten und gewerblichen Kontakten.
Aufgrund der fachlichen Zuständigkeiten sind bei vielen Geschäftsprozessen
(z.B. bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken) verschiedene Behörden und
Ämter und im Bereich der Grundstücksbereitstellung auch private Vermarktungsunternehmen
zu beteiligen und auf die Daten der Immobiliendatenbank
angewiesen. Daher sollten diese Stellen jeweils einen automatisierten lesen-
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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