21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

klauseln“ zulassen, wo der Ermächtigungsbereich der §§ 28, 29 BDSG verlassen
wird, das schutzwürdige Interesse der Betroffenen also die berechtigten
Interessen der Daten verarbeitenden Stelle überwiegt. Dies setzt eine klare
Grenzziehung und Entscheidung voraus. Für die Geschäftsbedingungen von
Versicherern und Banken ist nach unserer Auffassung darüber hinaus die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dafür verantwortlich,
dass zumindest das in § 28 BDSG formulierte Datenschutzniveau – insbesondere
die ausreichende Berücksichtigung der Betroffeneninteressen – in den
AGB eingehalten wird.
10. Einwilligungen in freier Selbstbestimmung
Aus dem Vorstehenden ergibt sich insgesamt, dass sowohl für staatliche Stellen
als auch für privatrechtliche Unternehmen der Spielraum zur Abforderung
von Einwilligungen viel kleiner ist, als die Verwaltung und Geschäftswelt derzeit
praktiziert. Eine Einwilligung, die nicht nur notgedrungen eine formale Mitwirkungspflicht
erfüllt, sondern tatsächlich Ausübung der (grundrechtlichen)
Selbstbestimmung ist, setzt Entschlussfreiheit voraus. Der Lackmustest dafür
ist die Frage nach den Folgen einer Einwilligungsverweigerung.
Diese Freiheitsspielräume gibt es durchaus – aber weniger in der Routine des
Verwaltungshandelns oder des Massengeschäfts, sondern eher in einzelnen
Projekten, bei besonderen Fragestellungen, individuellen Zwecksetzungen
oder zusätzlicher, ergänzender Informationsverarbeitung. So können – um
Fälle aus der täglichen Praxis zu nennen – Krankenhauspatienten außerhalb
des Behandlungsvertrages gefragt werden, ob sie zur Planung einer Serviceverbesserung
freiwillig ihre Religionszugehörigkeit oder ihre Staatsangehörigkeit
angeben möchten; ein Nein hat auf die Behandlung keinen Einfluss. Ein
Kaufhaus kann seine Kunden bitten, die Postleitzahl ihres Wohnortes zu nennen,
um den Einzugsbereich zu ermitteln; der Kunde ist frei, dem zu folgen.
Lehrer können ihre Schüler/innen und deren Eltern darum bitten, Schulleistungen
und Berufswünsche der jungen Leute an eine private Beratungs- und
Vermittlungsfirma weitergeben zu dürfen; eine Verweigerung bleibt ohne
Nachteile. Dasselbe gilt für die oben unter 9. genannten Datenverarbeitungen
geringerer Relevanz für den AGB-Verwender.
Ein großer Bereich für freiwillige Einwilligungsentscheidungen ist die Forschung.
Niemand wird gezwungen, seine personenbezogenen Daten Wissenschaftlern
für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Viele Menschen
haben umgekehrt sogar ein Interesse daran, mit den eigenen Daten zu Erkenntnisfortschritten
beizutragen. Die Entscheidung für oder wider hängt oft
vom konkreten Forschungsziel ab.
Nur erwähnt, aber nicht vertieft werden soll, dass in all diesen Fällen, in denen
eine freiwillige Einwilligung möglich und sachgerecht ist, neben der ausreichenden
Information über den Einwilligungsgegenstand die gesetzlichen
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB