21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

in Kraft treten wird. Allerdings wird diese Neuregelung des § 6 Abs. 2 RGebStV
bereits seit Monaten im Vorgriff praktiziert. Wie in den anderen Bundesländern
haben sich auch in Hamburg die zuständigen Sozialdienststellen mit der GEZ
auf Formulare „Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ“ geeinigt, die in
PROSA erstellt werden.
Die Forderung der Landesdatenschutzbeauftragten, den Adressdatenabgleich
durch die GEZ zu beschränken und ohne generelle Verweisung auf § 28 des
Bundesdatenschutzgesetzes vollständig in § 8 Abs. 4 RGebStV zu regeln, wird
voraussichtlich ebenfalls im 10. RÄndStV umgesetzt.
16. Ausländerangelegenheiten
16.1 Lesender Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz
auf die Ausländerdatei
Die erforderlichen Rechtsänderungen für den Zugriff auf die Ausländerdatei
PaulaGo wurden geschaffen. Die Anzahl der angeschlossenen Arbeitsplätze hat
sich nach der Erforderlichkeit für die Aufgabenwahrnehmung zu richten.
Über das Begehren von Polizei und Verfassungsschutz, zur Bekämpfung des
islamistischen Terrorismus und zur Bekämpfung bestimmter Straftaten lesenden
Zugriff auf das Ausländerfachverfahren PaulaGo zu nehmen, hatten wir
bereits ausführlich berichtet (vgl. 20.TB, 16.2). Die rechtliche Grundlage für
diesen Zugriff wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung
vom 24. Juli 2007 beschlossen.
Unsere Empfehlungen hatten sich seinerzeit hinsichtlich der gestaffelten Zugriffsvoraussetzungen
für die Polizei unter anderem an der Systematik des
Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) orientiert. Das AZRG ist inzwischen
jedoch novelliert worden und differenziert nicht mehr nach der Art der zu übermittelnden
Daten. Sämtliche Daten können nun auf Ersuchen und im Wege
des automatisierten Abrufs übermittelt werden.
Wir haben daher einer entsprechenden Vereinfachung auch im angestrebten
Verfahren zugestimmt.
Diskussionsbedarf ergab sich zu der Frage, wie viele Arbeitsplätze des Landesamtes
für Verfassungsschutz mit einem Zugang zum System auszustatten
wären. Während die Polizei die Erforderlichkeit für nur fünf Arbeitsplätze sah,
wollte das LfV zunächst, dass dort alle Arbeitsplätze angeschlossen werden,
da es keine gesonderte Einrichtung von Arbeitsplätzen zur Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus gebe.
Maßstab hierfür ist die Frage, an welchen Plätzen ein so schneller Zugriff erforderlich
ist, dass er im Wege des automatisierten Abrufs erfolgen muss.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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