21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

schreibt § 301 SGB V abschließend die Befugnis des Krankenhauses zur Datenübermittlung
an die Krankenkasse. Die Krankenkasse darf zusätzliche
Informationen über den Patienten auch nicht über eine Einwilligung der versicherten
Person abfordern.
Auch Arbeitsagentur oder ARGE dürfen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung
ALG II-Empfängerinnen und -Empfänger nicht über Motive und Lebenssituationen
befragen, selbst wenn die Betroffenen insoweit auf die Freiwilligkeit der
Angaben hingewiesen werden. Die Nähe zur Leistungsgewährung verbietet
solche Datenerhebungen, wenn sie personenbezogen erfolgen.
Sehr problematisch ist es auch, die Leistungsgewährung von der Einwilligung
abhängig zu machen, dass die Verwaltung die anspruchsbegründenden Angaben
automatisiert weiterverarbeiten darf. So müssen Hamburger Eltern, die für
ihr Kind Lernmittelfreiheit beantragen, vorab zustimmen, dass z.B. die Angabe
der Kinderzahl oder die Bescheinigung der Arbeitsagentur in die Lehrer- und
Schülerdatei LUSD eingestellt wird. Das Einwilligungsformular enthält den
Hinweis, dass die Erklärung nicht abgegeben werden muss, aber „die Schule
in diesem Fall die Förderberechtigung oder Gebührenermäßigung regelmäßig
nicht anerkennt“. Von einer freien Entscheidung kann hier kaum gesprochen
werden. Nach längeren Diskussionen konnte die Schulbehörde überzeugt werden,
dass die gewünschte Regelung in die Schuldatenschutzverordnung aufzunehmen,
also eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zu schaffen ist.
Denkbar ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung auch hier nur bei klarer
Trennung von der gesetzlichen Aufgabe und bei tatsächlicher Freiwilligkeit. So
könnte man sich eine eigenständige Fragebogenaktion vorstellen, mit der ein
Sozialamt die Zufriedenheit seiner „Dauerkunden“ mit dem Personal ermitteln
will. Wenn die befragten Personen die Antworten ohne irgendeine Konsequenz
ablehnen können, ist auch eine personenbeziehbare Erhebung zulässig,
z. B. um eine spätere gezielte Nachfrage zu ermöglichen.
4. Einwilligungen im Verwaltungsprivatrecht
Handelt die vollziehende Gewalt in privatrechtlicher Organisationsform – z. B.
als Großaktionär oder Anteilseigner einer GmbH –, kann sie damit entweder
staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen (Verwaltungsprivatrecht im
engeren Sinne) oder Erwerbswirtschaft betreiben. Zumindest im erstgenannten
Fall wird nach herrschender Rechtsauffassung eine „Flucht ins Privatrecht“
dadurch vermieden, dass die direkte Grundrechtsbindung auch hier erhalten
bleibt.
Für die datenschutzrechtliche Einwilligung bedeutet das zumindest, dass auch
im Rahmen (verwaltungs)privatrechtlicher Verträge und Einwilligungsabforderungen
in besonderem Maße auf den Selbstbestimmungsspielraum der Betroffenen,
auf die Freiwilligkeit der Entscheidung, geachtet werden muss.
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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