21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

chert werden, um dann im Auskunftsverfahren nach §§ 474 ff. der Strafprozessordnung
eine „Aktenkurzinformation“ über Verkehrsunfälle, die in der elektronischen
Vorgangsbearbeitung der Polizei ComVor gespeichert sind, online abrufen
zu können. Außerdem sollte die Übersendung der Verkehrsunfallakte zur
Akteneinsicht online beantragt werden können. Das Verfahren wurde uns demonstriert.
Wir mussten die Polizei jedoch darauf hinweisen, dass das vorgesehene automatisierte
Abrufverfahren unzulässig ist. Die Aktenkurzauskunft fällt nicht
unter die ausnahmsweise erlaubten automatisierten Datenübermittlungen
nach § 488 der Strafprozessordnung. Deshalb schlugen wir vor, das Verfahren
in ein Anfrage- und ein Antwortverfahren aufzuspalten, sodass die auf Anfrage
automatisiert erstellte Aktenkurzinformation nach Prüfung von der Polizei online
übermittelt werden kann. Allerdings mussten wir darauf bestehen, das Verfahren
erst dann freizugeben, wenn im HamburgGateway die dritte Sicherheitsstufe
(Signaturverfahren) implementiert ist, mit der auch die Übermittlung
von Daten mit hohem Schutzbedarf hinreichend sicher möglich ist. Bis dahin
haben wir die Übersendung des automatisiert erstellten Aktenauszugs per
Briefpost vorgeschlagen, da über Unfallverursacher, Unfallgegner, Opfer und
Zeugen regelhaft besonders schutzbedürftige Daten mitgeteilt werden, z. B.
über Alkoholisierung eines Fahrzeugführers, Verkehrsunfallflucht oder gesundheitliche
Unfallfolgen.
Darüber hinaus haben wir zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht.
Zur Registrierungsdatei haben wir eine ausreichende Information und die Einwilligung
der Firmenkunden in die Speicherung ihrer personenbezogenen
Daten gefordert. Dies betrifft zum Beispiel die Speicherung von Angaben über
Gebührenzahlungsverhalten oder über den Entzug der Zulassung als Firmenkunde
in der Registrierungsdatei oder die Protokollierung und Speicherung
von Nutzungsdaten. Firmenkunden müssen bei jeder Anfrage ausdrücklich
bestätigen, dass sie im konkreten Einzelfall aufgrund einer anwaltlichen Vertretung
oder aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses auskunftsberechtigt
sind. Die Notwendigkeit einiger vorgesehener Angaben in der
standardisierten Aktenkurzinformation haben wir kritisch hinterfragt.
Von November 2006 bis März 2007 wurde das Projekt zur Klärung der rechtlichen
Fragen zurückgestellt. Im Juli 2007 wurden uns eine geänderte Verfahrensbeschreibung
und Risikoanalyse zum Verfahren „Polizeiliche Aktenkurzinformation
Verkehrsunfall (PAV)“ überlassen, die allerdings neue Fragen aufwarfen.
Es wurde nicht deutlich, ob dieses Verfahren mit neuem Namen beide
bisher geplanten Verfahren, nämlich das Registrierungs- und das Auskunftsverfahren,
umfassen soll. Nachdem uns im September 2007 bekannt wurde,
dass mit der inzwischen erfolgten Signaturkarteneinführung im HamburgGateway
die dritte Schutzstufe eingerichtet wurde, haben wir gegenüber der Polizei
alle noch nachbesserungsbedürftigen Punkte verdeutlicht. Wir werden die
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB