21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

für sinnvoll, dass sich das Forschungsdekanat der Umsetzung des § 12 a
HmbKHG annimmt – und sei es, um einer Fortsetzung der Einzelprüfungen vor
Ort durch den Datenschutzbeauftragten vorzubeugen.
Austausch von Prüfungsdaten Studierender
Als herauskam, dass im UKE jahrelang eine Angestellte als Ärztin praktizierte,
die keine der Staatsprüfungen erfolgreich abgelegt hatte, suchte die Klinikumsleitung
nach technischen Lösungen, um einem derartigen Fall in Zukunft vorzubeugen.
Gewünscht wurde ein weitgehender Datenaustausch zwischen
dem Landesprüfungsamt in der Behörde für Soziales und Gesundheit einerseits
und der medizinischen Fakultät der Universität andererseits. Besonders
die Noten aller Prüfungsfächer und das Nichtbestehen einer Prüfung sollten
der Universität und damit dem UKE mitgeteilt werden. Wir haben dem UKE
deutlich gemacht, dass die bundesweite Approbationsordnung den Datenaustausch
zwischen Landesprüfungsämtern und Universitäten auf die personenbezogene
Mitteilung beschränkt, dass der/die Studierende den ersten Teil der
Medizinischen Prüfung (früher: „Physikum“) bestanden hat. Selbst das endgültige
Nichtbestehen der Medizinischen Prüfung ist nur den anderen Landesprüfungsämtern,
nicht der Universität bzw. dem Universitätsklinikum mitzuteilen.
Offensichtlich ging der Verordnungsgeber davon aus, dass die/der
Studierende für die Fortsetzung des Studiums (klinische Semester) bzw. für die
Anstellung im Universitätskrankenhaus selbst die entsprechenden Urkunden
vorlegen muss – zumal es bei Bewerbern aus anderen Bundesländern einen
Austausch zwischen dem Prüfungsamt und dem UKE nicht gibt.
Datenschutzrechtlich unproblematisch wäre eine bundesweite Vereinheitlichung
dieser Urkunden zur besseren Kontrolle. Zugestimmt haben wir einer
Einwilligungslösung: Bei der Anmeldung zur Prüfung kann der/die Studierende
sich nach Aufklärung über die Regelungen der Approbationsordnung
freiwillig damit einverstanden erklären, dass das Prüfungsamt die Noten nach
bestandener Prüfung an den medizinischen Fachbereich der Universität weitergibt.
Meldungen zum Krebsregister
Auf einem anderen Gebiet konnten wir dem UKE schließlich zu einer „Verfahrensverschlankung“
verhelfen: Für die patientenbezogenen Meldungen zum
Krebsregister hatte das UKE erst 2005 einen datenschutzfreundlichen Ablauf
beschlossen. In der Praxis wurde die mündliche und schriftliche Einholung der
Einwilligung des Patienten durch den behandelnden Arzt jedoch als zu kompliziert
empfunden. Die zunächst angestrebte Aufnahme einer vorsorglichen
Einwilligung zur Datenweitergabe an das Krebsregister in den Behandlungsvertrag
für jeden UKE- Patienten konnten wir nicht akzeptieren. Dies wäre vielfach
eine überraschende Klausel und entbehrte im Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme
häufig jeglicher Grundlage. Einigen konnten wir uns dagegen auf
21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB
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