21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

merksam gemacht wurde. Hinzu kamen weitere Voraussetzungen, die jeweils
im Einzelfall vorliegen mussten. Diese Vorgehensweise ist nach der obigen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich.
Das Gericht musste sich mit einer geplanten Videoüberwachungsmaßnahme
in Bayern befassen und kam zu dem Ergebnis, dass ein solcher Eingriff in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht auf die allgemeinen Regelungen zur Datenerhebung
im Datenschutzrecht gestützt werden könne. Diese Normen enthielten
keine hinreichenden Vorgaben für Anlass und Grenzen der Maßnahmen,
um als Ermächtigungsgrundlage für den Grundrechtseingriff in Betracht
zu kommen. Sie begrenzten die Datenerhebung lediglich durch das Gebot der
Erforderlichkeit. Dies allein könne die behördliche Praxis aber nicht hinreichend
anleiten oder Kontrollmaßstäbe bereitstellen.
Das Gericht hat allerdings nicht ausgeschlossen, dass eine Videoüberwachung
öffentlicher Einrichtungen mit Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials
auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten und normenklaren Ermächtigungsgrundlage
materiell verfassungsgemäß sein kann.
Nach dieser Entscheidung kann die bisher in Hamburg vertretene Auffassung,
man könne die Videoüberwachung auf § 12 HmbDSG stützen, nicht mehr aufrechterhalten
werden. Vielmehr ist es erforderlich, die Videoüberwachung öffentlicher
Gebäude den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechend
gesetzlich zu regeln. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dies nach
einem Hinweis des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten erkannt und den
Senat ersucht, eine hinreichend klare Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung
öffentlicher Orte – insbesondere von Schulräumen – zu schaffen. Wir
gehen davon aus, dass es noch im Jahr 2008 zu einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren
kommen wird und wir daran beteiligt werden.
Bis die Spezialnorm für die Videoüberwachung in Kraft tritt, besteht nach alledem
kein Raum mehr für die Einrichtung weiterer Videoüberwachungsanlagen
in Schulen.
14. Gesundheitswesen
14.1 Novellierung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes
Eine auch vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten initiierte Novellierung
des Krankenhausgesetzes regelt unter anderem erstmals in der Bundesrepublik
die Errichtung von Biobanken.
Im Oktober 2006 beschloss die Bürgerschaft eine umfangreiche Novellierung
des Hamburgischen Krankenhausgesetzes. Diese war bereits im Jahr zuvor
mit betroffenen Institutionen erörtert worden, wurde noch in den Ausschussbe-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB