21. Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ...

Es war vorgesehen, bestimmte Firmendaten, die nach § 9 Absatz 4 des Gesetzes
zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
(IHKG) zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr
dienenden Zwecken an nicht-öffentliche Stellen übermittelt
werden dürfen, georeferenziert im Internet für jedermann zum Abruf anzubieten.
In den Standortbildern sollte die räumliche Verteilung der Unternehmen,
differenziert nach Branchen und Beschäftigtengrößenklassen, enthalten sein.
Die restlichen Daten, nämlich ursprünglich nur Firmenname, Name des Verantwortlichen,
Anschrift und Telekommunikationsdaten, sollten als Listen zugefügt
werden.
Werden zum Beispiel als Grundlage Liegenschaftskarten verwendet, sind darin
neben dem Grundriss des Grundstücks selbst zusätzlich auch Angaben zu
Flurstücksgrenzen, Nutzungsart und Art und Umfang der Bebauung enthalten.
Das Verfahren war datenschutzrechtlich von Belang, da nicht nur Firmendaten,
sondern auch Daten von Kleingewerbetreibenden und Einzelpersonengesellschaften
betroffen sind. Für diese Personengruppen gelten neben dem
IHKG auch die Schutzvorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
(HmbDSG).
Unsere hauptsächlichen Bedenken richteten sich gegen die namensbezogenen
Übermittlungen an private Dritte. Das sind in diesem Zusammenhang auch
andere Mitglieder derselben Kammer. Daneben wurden Verfahrensfragen behandelt,
die mit der gemeinsamen Datenverarbeitung verbunden waren.
Wir haben darauf hingewiesen, dass die Verknüpfung der Mitgliedsdaten mit
an sich zunächst anonymen Geodaten deren Anonymität aufhebt und diese
gezielt hergestellten personenbezogenen Geodaten nicht ohne Einwilligung
der Betroffenen oder aufgrund spezieller Rechtsvorschriften an Dritte übermittelt
werden dürften.
Auch das Vermessungsgesetz selbst fordert eine Einwilligung der Betroffenen,
wenn neben dem Kartenmaterial die dort genannten personenbezogenen
Daten von den ursprünglichen Abnehmern an Dritte weitergegeben werden
sollen.
Einen Rückgriff auf die allgemeinen Übermittlungsvorschriften des HmbDSG,
auf den die Kammer sich berief, hielten wir angesichts des Wortlauts des § 9
Abs. 4 IHKG nicht für zulässig. Er zählt die an nicht-öffentliche Stellen übermittelbaren
Daten abschließend auf und sieht – im Gegensatz zur Übermittlung an
öffentliche Stellen in Abs. 6 – einen Rückgriff auf das HmbDSG nicht vor.
Daneben ergab sich Regelungsbedarf hinsichtlich des gemeinsam betriebenen
Verfahrens und der angestrebten Abrufe durch Dritte.
Die Handelskammer Hamburg hat deshalb eine Satzung erlassen, in der die
erforderlichen Regelungen getroffen wurden. Auch in Satzungen können da-
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21. Tätigkeitsbericht 2006/2007 HmbDSB